Suche
Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung Regensburg zur Transparenz der Verwaltung in Bayern
ID: 1450703
(ots) - Im Regensburger Korruptionsskandal gilt die
Unschuldsvermutung. Aber auch wenn noch niemand verurteilt wurde, ist
bereits ein Schaden entstanden, der schwer zu beziffern ist. Je mehr
über die Vorfälle bekannt wird, desto mehr keimen Zweifel an der
Redlichkeit von Politikern. Das betrifft die Wurzeln unserer
Demokratie. Der größte Feind von Korruption ist Transparenz. Aber
Bayern hält manches im Dunkeln. Ein Informationsfreiheitsgesetz gibt
es nicht. Die Grundidee: Die Verwaltung ist für den Bürger da, und
deshalb dürfen die Bürger in die Akten schauen. Was es in Bayern
gibt, ist eine Neuregelung im Datenschutzgesetz. Doch auch mit dieser
Regelung haben Behörden viele Möglichkeiten, Auskünfte zu verweigern
- beispielsweise wenn nach Auffassung der Behörde ein
"unverhältnismäßiger Aufwand" entsteht. Außerdem: Auskunft heißt in
Bayern nicht Akteneinsicht, sondern nur, dass die Behörde mitteilt,
was in den Unterlagen steht.
Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten(at)mittelbayerische.de
Original-Content von: Mittelbayerische Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 31.01.2017 - 21:38 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1450703
Anzahl Zeichen: 1298
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Regensburg
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung Regensburg zur Transparenz der Verwaltung in Bayern"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Mittelbayerische Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).