PresseKat - Mayer: Meilenstein im Bereich der Rückkehrpolitik

(ots) - Union wird Umsetzung der Beschlüsse zwischen Bund
und Ländern genau verfolgen

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder haben sich
am gestrigen Donnerstagabend auf Maßnahmen im Bereich der
Rückkehrpolitik geeinigt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

"Der gestrige Beschluss zwischen Bund und Ländern ist ein
Meilenstein im Bereich der Rückkehrpolitik und ein großer Erfolg
insbesondere der unionsgeführten Bundesregierung. Die rot und grün
geführten Länder können sich der Realität nicht länger verweigern.
Wenn die Akzeptanz der Bevölkerung für das Asylsystem
aufrechterhalten werden soll, müssen alle Beteiligten im Bereich der
Rückkehr konsequenter handeln.

Dazu gehören vermehrte Angebote im Bereich der freiwilligen
Rückkehr, aber eben auch die verstärkte Durchsetzung der
Ausreisepflicht. Anders, als manche glauben machen wollen, werden in
Deutschland keine "Flüchtlinge" abgeschoben: Tatsächlich
Schutzbedürftige dürfen in Deutschland bleiben, erhalten ein
mehrjähriges Aufenthaltsrecht und unter anderem freien Zugang zum
Arbeitsmarkt. Zwangsweise zurückgeführt werden dagegen nur Ausländer,
bei denen in einem rechtsstaatlichen Verfahren und oft auch noch
durch ein Gericht festgestellt wurde, dass sie keines Schutzes
bedürfen, und die sich noch dazu ihrer Pflicht zur Ausreise
widersetzt haben.

Die gestern beschlossenen Maßnahmen lassen nun hoffen, dass die
bisherigen vielfältigen Hindernisse bei Abschiebungen reduziert
werden. Es ist wichtig und überfällig, dass die organisatorischen
Abläufe gestrafft werden, die Kooperation zwischen den Ländern und
dem Bund verbessert und gezielt mehr Personal eingesetzt wird. Hier
sind insbesondere die rot-grün geführten Länder in der Pflicht. Die

Union wird die Umsetzung der Beschlüsse dort genau verfolgen.

Wichtig ist zudem, dass bei der Verhandlung von
Rückübernahmeabkommen mit Herkunftsländern von Ausreisepflichtigen
künftig die gesamte bilaterale Zusammenarbeit auf den
Verhandlungstisch kommt. Das erfordert insbesondere ein deutlich
größeres Engagement von Herrn Gabriel und Frau Zypries. Nur mit
diplomatischem Druck und der Einbeziehung der Wirtschaftsinteressen
werden sich in diesem Bereich Fortschritte erzielen lassen."

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