(ots) - Wie halten es die Parteien mit der Sozialen
Markwirtschaft? Dieser Frage geht die Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft (INSM) mit einer sechsteiligen Gesprächsreihe nach.
Nach dem Auftakt im Januar mit der Generalsekretärin der SPD,
Katharina Barley MdB, und CDU-Generalsekretär Peter Tauber MdB,
folgte gestern Abend ein Gespräch mit dem Grünen Spitzenkandidaten
Cem Özdemir MdB. Heute Abend steigt Linken-Spitzenkandidat Dietmar
Bartsch MdB in die #Wahlarena17, im März werden Andreas Scheuer MdB
(CSU) und Christian Lindner MdL (FDP) zu Gast sein.
Die Umfragefreuden der SPD drücken die Grünen bei der
"Sonntagsfrage" wieder zurück in die Einstelligkeit. Ohne ein
deutliches Wachstum der Wählerinnen- und Wählergunst bis zur
Bundestagswahl am 24. September, wird eine Regierungsbeteiligung der
Grünen unwahrscheinlich. Der Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir
MdB, zeigte sich gestern Abend dennoch zuversichtlich. "Unser bisher
bestes Ergebnis im Bund waren 10,7 Prozent. Ich glaube, da geht noch
mehr", so Özdemir.
Wirtschaftspolitisch zeigt sich Özdemir aufgeschlossen. Falls ihn
jemand als grünen Ludwig Erhard bezeichnen wolle, würde er das nicht
als Beleidigung auffassen. Der von Erhard so oft gelobte Markt sei
jedoch nicht per se nachhaltig. Der Markt dürfe aber nicht länger
ökologisch blind sein. Özdemir: "'Wohlstand für alle' war Ludwig
Erhards Botschaft zur Sozialen Marktwirtschaft. Zu seiner Zeit war
genau das die Herausforderung, vor der die damalige
Wirtschaftspolitik stand. Das Wirtschaftswunder hat tatsächlich
vielen Menschen in unserer Gesellschaft Wohlstand gebracht.
Gleichzeitig führt unsere Wirtschaftsweise dazu, dass die Ressourcen
unseres Planeten übernutzt werden. Damit entziehen wir uns nach und
nach die eigene Existenzgrundlage. Das Ziel "Wohlstand für alle" zu
schaffen gilt für meine Partei Bündnis 90/Die Grünen nach wie vor.
Aber auch Ludwig Erhard würde heute sagen: "Nachhaltiger Wohlstand
für alle".
Im Falle einer grünen Regierungsbeteiligung im Bund fände Özdemir
einen grünen Wirtschaftsminister "klasse". Zu den zentralen Zielen
zählt für ihn eine Vereinfachung des Steuerrechts und die Reform des
Mehrwertsteuersystems, das sich an einer einfachen Formel orientieren
solle. Der ermäßigte Steuersatz würde dann nur noch gelten "für
Dinge, die man essen kann oder die mit Kultur zu tun haben".
Das Image der Grünen als Verbots- und Vorschriften-Partei sieht
Özdemir als überholt. Özdemir: "Die Politik sollte sich auf wenige
Regeln beschränken, aber diese müssen ambitioniert gesetzt werden."
Im Zentrum von Özdemirs Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit stehen
exzellente Kindergärten, Schulen, Ausbildungsstätten und
Universitäten. Das Ziel sei nicht Einkommensgleichheit, sondern
gleiche Chancen.
Fotos und Videos der Veranstaltung finden Sie unter www.insm.de.
Für die künftigen Gespräche können Sie sich unter
www.welt.de/veranstaltungen anmelden.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein
überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in
Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche
Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und
Elektro-Industrie finanziert.
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