Aiwanger/FREIE WÄHLER zu CSU-Mautplänen: Seehofer muss Kamikaze-Politik beenden
(ots) - FREIE WÄHLER-Chef Hubert Aiwanger fordert vom
bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, die Mautpläne der CSU
unverzüglich zu beenden. Das sei mittlerweile "Kamikaze-Politik" nach
dem Motto: "Egal ob es mir selbst schadet - Hauptsache es schadet
auch dem anderen."
Wenn der zu erwartende Schaden für den Steuerzahler am Ende größer
sei als der Nutzen, dann müsse ein verantwortungsvoller Politiker die
Sache beenden, selbst wenn dies mit einem Gesichtsverlust verbunden
ist, so Aiwanger. Bei der CSU-Ausländermaut gehe es mittlerweile nur
noch ums Recht behalten, nicht aber um die Sache an sich.
Aiwanger: "Seehofer und Dobrindt sollen sich in puncto
Verkehrspolitik um wichtigere Dinge kümmern als um dieses nutzlose
Prestigeprojekt. Der Zustand der Autobahnen und Bundesstraßen ist
mittlerweile massiv verbesserungsbedürftig, die Einnahmen aus Kfz-
und Energiesteuer müssen nur zu einem höheren Anteil auch in den
Verkehrsbereich gesteuert werden. Eine 'Ausländer-Maut' bringt hier
keine Lösung."
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im Bayerischen Landtag
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Datum: 17.02.2017 - 15:48 Uhr
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