Lausitzer Rundschau: Nato im Umbruch

Zur Münchener Sicherheitskonferenz

(ots) - Auch das größte Chaos im Weißen Haus kann darüber
nicht hinweg täuschen - kein US-Präsident zuvor hat die Welt nach
leidglich vier Wochen Amtszeit so stark verändert wie Donald Trump.
Den Beweis dafür lieferte die Münchner Sicherheitskonferenz. In
normalen Zeiten wäre es keine Notiz wert gewesen, hätte der
Stellvertreter eines US-Regierungschefs die Treue seines Landes zur
Nato beschworen. In München wollte der Beifall dafür gar nicht enden.
Fragt sich nur, wem man mehr Glauben schenken kann, Trump oder seinem
Vize. Auch in München gab es darüber keine letzte Gewissheit. Nun
wissen die europäischen Nato-Partner allerdings auch nicht erst seit
Donald Trump, dass sie mehr für ihre Sicherheit tun müssen. Auch
Deutschland hatte schon vor drei Jahren bei einem Gipfeltreffen in
Wales zugestimmt, zwei Prozent seines Bruttosozialprodukts in die
Rüstung zu stecken. Doch ganz so ernst hat man das in Berlin
offenkundig nicht genommen. Die Probleme bei dieser Zählweise sind ja
auch unübersehbar. Angesichts eines soliden Wachstums braucht es im
deutschen Rüstungsetat schon zusätzliche Milliarden, um den
gegenwärtigen Stand von 1,2 Prozent überhaupt halten zu können.
Umgekehrt könnte Griechenland die Militärausgaben wegen seiner
desolaten Wirtschaft zurückfahren und bliebe trotzdem Musterschüler
im Fach Verteidigung. Tonnen-Ideologie hilft also nicht weiter. Das
gilt auch für die von Bundespräsident Joachim Gauck verfochtene Idee,
ein Drei-Prozent-Ziel zu kreieren und darin die Entwicklungshilfe
einzubeziehen. Richtig an Gaucks Forderung bleibt allerdings,
Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit nicht mehr länger
politisch getrennt zu behandeln. Denn wer heute als Flüchtling nach
Europa kommt, ist ja in aller Regel vor fehlgeschlagenen
Militärinterventionen geflohen. Ob Donald Trump in solchen komplexen

Kategorien denkt, darf freilich bezweifelt werden.



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Datum: 19.02.2017 - 21:52 Uhr
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