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Schiewerling: "Seit der Umsetzung der Agenda geht es vielen Menschen deutlich besser"
ID: 1459102
(ots) - Fehlentwicklungen wurden bereits auf Druck der
Union korrigiert
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert massive Korrekturen an
der Agenda 2010. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Die SPD sollte endlich zur Agenda 2010 stehen. Seit der Umsetzung
der Agenda geht es vielen Menschen in Deutschland deutlich besser.
Die erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik unter der Führung der
Union hat in den vergangenen Jahren zu Rekordzahlen auf dem
Arbeitsmarkt geführt. Wir haben eine Beschäftigung auf Höchststand
und die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung.
Die Agenda 2010 hatte auch ihre Fehler und es war die Union, die
diese Fehler ausgeräumt und das Programm weiterentwickelt hat. Ganz
aktuell beispielsweise mit der Reform des
Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes für einen flexiblen aber auch fairen
Arbeitsmarkt.
Flexibilität spielt gerade mit Blick auf die Digitalisierung und
den demografischen Wandel eine wichtige Rolle. Wenn wir aber mehr
Flexibilität fordern, brauchen wir diese auch im Gesetz. Vor diesem
Hintergrund ist die sachgrundlose Befristung nicht wegzudenken.
Wir haben einen stabilen Arbeitsmarkt und darauf müssen wir weiter
aufbauen. Die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung
auszubauen, geht über das Ziel hinaus. Weiterbildung und
Qualifizierung ist nicht Aufgabe eines Versicherungssystems.
Was die Forderung nach einer verlängerten Zahlung des
Arbeitslosengeldes I für Ältere betrifft, so wurden auf Druck der
Union bereits Regelungen umgesetzt, die genau diesen Menschen zu Gute
kommen: Wer älter als 50 Jahre alt ist, bekommt für 15 Monate, wer
über 55 Jahre alt ist 18 Monate und ab 58 Jahren 24 Monate
Arbeitslosengeld I."
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Datum: 21.02.2017 - 14:48 Uhr
Sprache: Deutsch
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