(ots) - Die Verbände der Zeitungs- und
Zeitschriftenverleger in Deutschland begrüßen die Erleichterung von
Kooperationen zwischen Presseverlagen, die der Bundestag im Zuge der
9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) heute
beschlossen hat. Das Gesetz sieht eine Freistellung vom Kartellverbot
für verlagswirtschaftliche Kooperationen außerhalb des Bereichs der
Redaktionen vor.
"Angesichts massiver Umbrüche im Medienmarkt sind Zeitungen und
Zeitschriften auf größere Freiräume bei der verlagswirtschaftlichen
Zusammenarbeit angewiesen. Die nunmehr beschlossene Liberalisierung
des Kartellrechts wird dazu beitragen, innovative neue Angebote für
Leser und Anzeigenkunden zu ermöglichen und so zur Sicherung der
Pressevielfalt in Deutschland beitragen," erklärte ein Sprecher für
Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und den Verband
Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ).
Die Vereinfachung von Kooperationen außerhalb des redaktionellen
Bereiches sei ein wichtiger Beitrag des Gesetzgebers, um den
vielfältigen Herausforderungen der fortschreitenden Digitalisierung
für die Pressehäuser zu begegnen, erklärten BDZV und VDZ. Nun sei es
von größter Bedeutung, dass die Regelung so bald als möglich in Kraft
trete. Deshalb appellierten die beiden Verlegerorganisationen an die
Bundesländer, das Gesetz in der Sitzung des Bundesrates am 31. März
zu billigen und so den Weg für ein baldiges Inkrafttreten frei zu
machen.
BDZV und VDZ erläuterten ferner, dass die Freistellung von
verlagswirtschaftlichen Kooperationen keine einseitige Privilegierung
der Zeitungen und Zeitschriften darstelle. Vielmehr sei sie eine
dringend notwendige Reaktion auf bestehende Benachteiligungen der
Presseverlage durch enge Fusionsgrenzen, zum Beispiel in Gestalt
äußerst kleinteiliger Marktdefinitionen. Die Freistellung füge sich
demnach ausgleichend in die - im Übrigen für die Presse gegenüber der
sonstigen Wirtschaft und den meisten Branchen der Kultur- und
Medienwirtschaft restriktivere - pressespezifische
Kartellgesetzgebung ein.
Durch Synergien im verlagswirtschaftlichen Bereich könnten mit der
Freistellung aus Sicht der Verlegerverbände Mittel zur Stärkung der
redaktionellen Vielfalt in Deutschland frei werden, die anders nicht
mehr zu erzielen seien. Mit Anzeigenkooperationen stiegen die Chancen
der Verlage, sich auf Augenhöhe im mittlerweile hochkonzentrierten
Markt der Mediaagenturen und des werbenden Einzelhandels zu bewegen.
Eine angemessene Reaktion auf multinationale Digitalkonzerne als neue
Wettbewerber im Werbemarkt sei nur durch eine intensivierte
Zusammenarbeit möglich. Kooperationen der Presse könnten hier zu
einem stärkeren Wettbewerb zugunsten der Werbekunden beitragen. Auch
seien dringend notwendige technische Entwicklungen zur Erschließung
digitaler journalistischer Geschäftsmodelle mit
verbraucherfreundlichen Standards nur in großen Einheiten
betriebswirtschaftlich sinnvoll möglich.
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