PresseKat - Piratenpartei kritisiert 800.000 Euro G20-Kosten

(ots) - In dieser Woche findet der G20-Gipfel der
Finanzminister in Baden-Baden statt. Laut offiziellen Angaben wird
die Veranstaltung allein die Stadt Baden-Baden rund 800.000 EUR
kosten - trotz gravierender Haushaltslöcher. Weitere Kosten kommen
auf Seiten des Landes und Bundes auf den Steuerzahler zu. Die
Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert, dass das
Finanzministerium keine Gesamtkostenaufstellung präsentieren kann, da
jedes beteiligte Ministerium, jede Behörde und jedes Amt die Kosten
separat abrechnet. Dank der mangelnden Transparenz bei den
Gesamtkosten bleibt die Kritik am Aufwand solcher Gipfeltreffen
gering.

»Man könnte meinen, das Geld für diesen Gipfel wäre gut angelegt,
angesichts der Aussicht auf ein vernünftig reguliertes Finanzsystem
in der Welt der reichsten Volkswirtschaften. Das Gegenteil ist aber
der Fall. Die maßgebend von Großkonzernen durch effektive Lobbyarbeit
gesteuerte Wirtschaftspolitik soll genau das nicht bewirken«,
kommentiert Bernhard Anschütz, stellvertretender Vorsitzender der
Piratenpartei Mittelbaden.

Auch Henrik Eisele, Listenkandidat zur Bundestagswahl und
Schatzmeister im Kreisverband, kritisiert den Gipfel: »Seit Mittwoch
erledigen die 'G20 Deputies' die eigentliche Arbeit. Beim Deputies
Meeting wird die Abschlussverlautbarung vorbereitet und die
zukünftige Politik der Weltwirtschaft ausbaldowert. Die Gipfelarbeit
der Damen und Herren Minister beschränkt sich darauf, ein teures
Luxusmenü auf Staatskosten zu genießen, ein Autogramm ins Goldene
Buch der Stadt zu geben und für ein Gruppenbild vor dem Kurhaus
zusammenzukommen. Danach wird der von ihren Angestellten vorbereitete
Text kurz begutachtet und die darin womöglich klar definierten Ziele
nochmals derart verwässert, dass am Ende wie üblich nur ein
nichtssagender Luftblasen-Text mit unverbindlichen

Absichtserklärungen herauskommt.«

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert, dass die
Finanzminister den Gipfel nutzen, um endlich die Finanzmärkte
erfolgreich zu regulieren und Steuerschlupflöcher zu schließen. Den
Staaten dürfen nicht mehr jährlich Milliarden an Steuereinnahmen,
durch erfolgreiche Tricks der Wirtschaft, entgehen.

»In einer globalisierten Welt müssen aber auch hier klare Regeln
vorherrschen, damit die Konzerne endlich ihrer steuerlichen
Verpflichtung nachkommen« , so Eisele weiter. »Wären die entgangenen
Milliarden verfügbar, so wäre es ein leichtes, endlich ein
funktionierendes Wirtschaftssystem in Afrika zu etablieren. Dies
würde auch die Flüchtlingsströme aus diesem Kontinent eindämmen.«

Pressekontakt:
Piratenpartei Deutschland
Landesverband Baden-Württemberg
Philip Köngeter
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