(ots) - Wie halten es die Parteien mit der Sozialen
Markwirtschaft? Dieser Frage geht die Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft (INSM) mit einer sechsteiligen Gesprächsreihe nach.
Nach dem Auftakt im Januar mit der Generalsekretärin der SPD,
Katharina Barley MdB, und CDU-Generalsekretär Peter Tauber MdB,
folgten im Februar Gespräche mit dem Grünen Spitzenkandidaten Cem
Özdemir MdB und dem Linken-Spitzenkandidaten Dietmar Bartsch MdB.
Gestern stellte sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer MdB den
Fragen, mit FDP-Chef Christian Lindner MdL endet die
Veranstaltungsreihe heute Abend.
Die erstarkten Umfragewerte des Koalitionspartners und das Tamtam
um den neuen SPD-Parteivorsitzenden nimmt CSU-Generalsekretär Andreas
Scheuer demonstrativ gelassen: "Wir befinden uns immer noch in der
Vorrunde. Abgerechnet wird am 24. September." Noch wisse man ja nicht
einmal, mit welchem Martin Schulz man es zu tun habe. "Es gibt den
Brüssel-Schulz, der die Türkei in die EU holen will und Griechenlands
Schulden mit Euro-Bonds bezahlen möchte, aber niemand kennt den
Berlin-Schulz. Er wirft gerade mal in schönen Worten mit Zahlen und
Milliarden um sich", so Scheuer.
Die CSU-Regierungsprojekte Autobahn-Maut und Mütterrente
verteidigte Scheuer als wichtige Beiträge um Gerechtigkeitslücken zu
schließen. Daher fordere die CSU auch die nächste Stufe der
Mütterrente. Da die CSU zudem die Partei des Eigentums sei, fordere
sie Steuererleichterungen und die Einführung eines Baukindergelds.
Scheuer: "Die CSU ist die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Wir
stehen für eine Ordnung ein, die Freiheit und Verantwortung,
Wohlstand und Gerechtigkeit, Markt und Gemeinwohl vereint. Andere
Parteien wollen den Menschen fremdbestimmen und seine Freiheit
nehmen. Wir trauen den Menschen etwas zu. Gleichzeitig kann sich
jeder darauf verlassen, dass ihm geholfen wird, wenn er sich selbst
nicht helfen kann."
Scheuer erinnerte daran, dass der Wohlstand erst erarbeitet werden
muss, bevor er verteilt werden kann. "Ohne wirtschaftlichen Erfolg
können wir unser Sozialsystem nicht im jetzigen Umfang erhalten.
Rot-Rot-Grün würde unser Land runterwirtschaften, Steuern erhöhen und
die Menschen bevormunden. Als CSU treten wir für die Soziale
Marktwirtschaft ein, für Freiheit in Verantwortung, für Stabilität
und Orientierung, und machen Politik für eine starke bürgerliche
Mitte, für die, die täglich arbeiten gehen, Steuern zahlen, Kinder
großziehen und sich im Idealfall auch noch ehrenamtlich engagieren."
Fotos und Videos der Veranstaltung finden Sie unter www.insm.de.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein
überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in
Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche
Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und
Elektro-Industrie finanziert.
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