Der Tagesspiegel: Grüne: Sigmar Gabriel hat bei Ministererlaubnis unsauber gearbeitet

(ots) - Die Grünen sehen sich durch die jüngste
Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, das dem
Bundeswirtschaftsministerium den Löwenanteil der Kosten im Verfahren
um die Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann
aufgebürdet hat, in ihrer Kritik am damaligen Wirtschaftsminister
Sigmar Gabriel bestätigt. "Sigmar Gabriel hat bei dieser
Ministererlaubnis von Anfang bis Ende schlecht und unsauber
gearbeitet", sagte die wettbewerbspolitische Sprecherin der Fraktion
von Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Dröge, dem Tagesspiegel
(Samstagausgabe). "Ein Gerichtsverfahren wäre gar nicht nötig
gewesen, wenn Gabriel als zuständiger Minister das Verfahren
transparent geleitet hätte statt es politisch auszuschlachten. Dass
dafür jetzt auch noch nachträglich die Steuerzahler aufkommen müssen,
ist ein weiteres Ärgernis", sagte Dröge. Die Düsseldorfer Richter
haben entschieden, dass das Bundeswirtschaftsministerium 75 Prozent
der Kosten tragen muss, die im Beschwerdeverfahren gegen die
Ministererlaubnis entstanden sind.

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Wirtschaftsredaktion, Telefon: 030/29021-14606



Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd(at)tagesspiegel.de
 

Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 24.03.2017 - 14:03 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1471744
Anzahl Zeichen: 1564

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Wirtschaft (allg.)

Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.

Der Tagesspiegel: Schavan verlangt von Muslimen Bekenntnis gegen Gewalt ...

Berlin - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die Muslime aufgefordert, Gewalt im Namen ihrer Religion, Zwangsverheiratungen und Ehrenmorde zu verurteilen. "Wenn nicht klargestellt wird, dass dies mit der Religion des Islam unve ...

Der Tagesspiegel: Nach US-Drohnenangriff in Pakistan fordern Grüne Ermittlungen ...

Berlin - Nach dem tödlichen Drohnenangriff auf deutsche Islamisten in Pakistan haben die Grünen ein Eingreifen der deutschen Justiz gefordert. Die Behörden dürften die Tötung von deutschen Staatsbürgern im Ausland "unter keinen Umständ ...

Der Tagesspiegel: Wüstenstromprojekt Desertec: Siemens wünscht sich staatliche ...

Berlin - Der Koordinator des Wüstenstromprojektes Desertec beim Siemens-Konzern, Bernd Utz, hat sich für staatliche Unterstützung bei der Umsetzung des Vorhabens ausgesprochen. "Es ist eine Folge von Projekten angedacht. Und am Anfang gibt ...

Alle Meldungen von Der Tagesspiegel