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Rheinische Post: Niederlande behalten sich Klage gegen deutsche Pkw-Maut vor
ID: 1474721
(ots) - Die niederländische Regierung behält sich eine
Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die deutsche Pkw-Maut
ausdrücklich vor. "Trotz der Änderungen hat Verkehrsministerin
Schultz weiterhin ernst zu nehmende Bedenken gegen die deutsche
Pkw-Maut", sagte eine Sprecherin der niederländischen
Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen-Maas Geesteranus der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"EU-Kommissar Bulc hat unlängst erklärt, dass das
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Pkw-Maut
noch nicht abgeschlossen ist. Unsere Ministerin erwartet daher nun,
dass die EU-Kommission sicherstellt, dass ausländische Autofahrer
nicht diskriminiert werden", sagte die Sprecherin. "Wir beobachten
alle Entwicklungen in dieser Angelegenheit genau. Die Ministerin
schließt rechtliche Schritte gegen die deutsche Maut nicht aus",
sagte die Sprecherin.
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Datum: 31.03.2017 - 14:43 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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