Kölnische Rundschau: Kommentar zum Abschlussbericht des Silvester-Untersuchungsausschusses¶
(ots) - Unwürdig
Sandro Schmidt zum Abschlussbericht des
Silvester-Untersuchungsausschusses¶
Man erkennt die Absicht und ist verstimmt. Da tagt der
Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtages zur Kölner
Silvesternacht 2015 rund ein Jahr lang in 60 Sitzungen und verhört
mehr als 170 Zeugen. Und was kommt am Ende in der zusammenfassenden
Bewertung dabei heraus: politischer Streit.
Natürlich möchte eine Opposition sich in einem wichtigen Wahljahr
die Gelegenheit nicht entgehen lassen, eine gerade auf dem Gebiet der
Inneren Sicherheit wacklige Landesregierung vorzuführen. Und in der
Tat haben NRW-Innenminister Ralf Jäger und Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft nicht nur in Zusammenhang mit der Aufarbeitung der
skandalösen Ereignisse vom 31. Dezember 2015 eine denkbar schlechte
Figur abgegeben.
Die SPD-Politiker wiederum wollen sich sechs Wochen vor dem
Urnengang nicht an den Pranger stellen lassen und haben ihre
Koalitionsmehrheit im Ausschuss dazu genutzt, die Schuld bei anderen
zu suchen: vor allem bei den Kölner Behörden. Ein solches
Schwarze-Peter-Spiel ist jedoch angesichts der Dimension der
Vorfälle, die damals die gesamte Republik erschüttert haben,
unwürdig. Dass man durchaus aus dem Versagen eigentlich aller
Beteiligten um die Jahreswende 2015/16 herum lernen kann, hat die
Silvesternacht 2016 unter Beweis gestellt. Gut vorbereitet und gut
organisiert verhinderten Polizei, Stadt und Landesbehörden in
vorbildlicher Zusammenarbeit, dass es rund um den Kölner Dom zu
ähnlich anarchischen Szenen kommen konnte wie im Vorjahr. Dass man
aber als politisch Verantwortlicher offenbar eigene Fehler nicht
eingestehen kann, zeugt nicht von Stärke. Im Gegenteil. Selbst in
einem Wahljahr.
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Datum: 31.03.2017 - 18:50 Uhr
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