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Stuttgarter Zeitung: Ob mit oder ohne Fahrverbote - die Herausforderungen bei der Mobilität sind enorm.
ID: 1475228
(ots) - Dieselfahrverbote gehören verboten - das ist ein
markiger, allemal wahlkampftauglicher Satz. Wenn sich der
nordrhein-westfälische Verkehrsminister mit Blick auf
Baden-Württemberg so äußert, mag das auch mit der nahenden
Landtagswahl zu tun haben. Anders als die grün-schwarze Regierung in
Stuttgart will die rot-grüne Koalition in Düsseldorf möglichst ohne
die unpopulären Verbote auskommen. Ob das gelingt, entscheidet sich
am Ende vor Gericht. Winfried Kretschmann und sein Kabinett wollen
sich nicht erst von Richtern zum Handeln verdonnern lassen, die
Regierung von Hannelore Kraft hingegen möchte die Rechtslage für
Fahrverbote höchstrichterlich klären lassen - und gewinnt damit
zumindest Zeit.
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Datum: 02.04.2017 - 19:09 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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