PresseKat - WAZ: Längst überfällig - Kommentar von Michael Kohlstadt zum Gesetz gegen Hass-Mails

WAZ: Längst überfällig
- Kommentar von Michael Kohlstadt
zum Gesetz gegen Hass-Mails

ID: 1477170

(ots) - Geldbußen von bis zu 50 Millionen Euro für
Internetfirmen und eine persönliche Haftung in sechsstelliger Höhe
für verantwortliche Manager: Im Kampf gegen Hassbotschaften und
Fake-News im Netz packt Bundesjustizminister Heiko Maas das große
Besteck der Strafverfolgung aus. Das ist ein längst überfälliger,
dringend notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Zu lange schon
wirkt der Rechtsstaat hilflos angesichts der steigenden Flut von
Beleidigungen, Falschbehauptungen und offenen Drohungen, die durch
die digitale Welt geistern und nicht nur das Internet vergiften,
sondern das gesellschaftliche Klima insgesamt.

Anders als oft behauptet, war die Netzwelt freilich nie ein
rechtsfreier Raum. Volksverhetzung und Verleumdungen sind überall
strafbar, egal ob auf Facebook oder in der Fußgängerzone. Bisher
fehlten im Netz allerdings die Ansprechpartner, um Beschwerden
überhaupt anzuzeigen. Dafür gibt der Gesetzgeber den
Plattformbetreibern nun klare Regeln vor. Eine andere Frage ist, ob
die ohnehin schon überlasteten Justizbehörden personell überhaupt in
der Lage sind, im größeren Stil Netzvergehen zu ahnden. Hier sind
Zweifel angebracht.



Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion(at)waz.de

Original-Content von: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, übermittelt durch news aktuell




Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
drucken  als PDF  an Freund senden  Kölner Stadt-Anzeiger: Grüne wollen gegen SPD mit Ökologie punkten
Parteichefin  Peter hofft auf knapp elf Prozent in der Bundestagswahl Lausitzer Rundschau: Der Osten der zwei Geschwindigkeiten

Zum heutigen Treffen der Ost-Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 05.04.2017 - 19:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1477170
Anzahl Zeichen: 1560

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Essen



Kategorie:

Innenpolitik



Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.


Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"WAZ: Längst überfällig
- Kommentar von Michael Kohlstadt
zum Gesetz gegen Hass-Mails
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Westdeutsche Allgemeine Zeitung (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

WAZ: Laschet: Zuzugsstopp löst Integrationsprobleme nicht ...

Die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) nach einem Zuzugsstopp für Muslime zielt nach Einschätzung des früheren NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) in die falsche Richtung. "Ein Großteil unseres I ...

WAZ: Gymnasien haben kein Interesse an der Rückkehr zu G9 ...

Eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium wird es im Ruhrgebiet nicht geben. Dies ergab eine flächendeckende Umfrage der WAZ-Lokalredaktionen. Damit läuft der Schulversuch der rot-grünen Minderheitsregierung an Rhein und Ruhr ins Leere. An ...

Alle Meldungen von Westdeutsche Allgemeine Zeitung