(ots) - Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht der
Bundesregierung ist schon deshalb ein besonderer, weil er genau in
die Zeit des anschwellenden Bundestagswahlkampfs fällt. Und er bietet
ja auch Wahlkampfmunition für jede politische Couleur. Wenn in dem
Bericht zum Beispiel festgestellt wird, dass die reichsten zehn
Prozent der Gesellschaft über mehr als die Hälfte der gesamten
Vermögen verfügen, aber die untere Hälfte nur über ein Prozent, dann
ist das sicher Wasser auf die Mühlen linker Umverteilungspolitiker.
Wenn es aber an anderer Stelle heißt, dass die Einkommensungleichheit
seit 2005 nicht mehr gestiegen ist, werden sich jene bestätigt
fühlen, die keinerlei politischen Handlungsbedarf sehen. Gleichwohl
lassen sich aus den vielen Daten und Fakten durchaus praktikable
Schlüsse ableiten. Eine künftige Bundesregierung muss hier keineswegs
bei null anfangen. Erinnert sei nur an die Einführung des
Mindestlohns, der für Millionen Geringverdiener spürbare
Verbesserungen gebracht hat. Dass die unteren 40 Prozent der
Beschäftigten heute trotzdem weniger verdienen als noch vor 20
Jahren, ist zweifellos auch Folge einer rückläufigen Tarifbindung.
Hier hat Arbeitsministerin Andrea Nahles versucht gegenzusteuern,
indem sie per Gesetz die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen
erleichterte. Ein nächster Schritt muss die Eindämmung befristeter
Jobs sein. Denn Planungssicherheit für die Betroffenen bedeutet
letztlich auch mehr soziale Sicherheit. Die hängt übrigens auch von
einer guten Qualifizierung ab. Also muss der Staat noch viel stärker
in Schule, Forschung und Kinderbetreuung investieren. Dort ist das
Geld allemal besser angelegt, als Menschen mit deutlich mehr Hartz IV
ruhig zu stellen. Der heutigen Armutsgeneration in Deutschland mag
das alles nur noch wenig helfen. Aber künftige Armutsgenerationen
können damit auf jeden Fall dezimiert werden.
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