Kölnische Rundschau: zum AfD-Parteitag in Köln

(ots) - Null Toleranz

Cordula v. Wysocki zu den Protesten in Köln

Was Köln gerade widerfährt, ist grenzwertig. Auf der einen Seite:
Politiker, Karnevalisten, Gewerkschaften, Kirchen, Kölsch-Bands,
Künstler, Feministinnen - Zehntausende, die an diesem Wochenende
friedlich für bunte Vielfalt auf die Straße gehen. Die ein Zeichen
setzen wollen für Toleranz, Solidarität und Menschenrechte. Absolut
berechtigt. Und es scheint so, als hätte ein großes "Mir sin
Kölle"-Gefühl die Stadt erfasst. Aber es gibt auch eine andere Seite.
Im Kern richtet sich der Protest gegen den Bundesparteitag der AfD.
Auch das ist im Prinzip berechtigt. Denn jede Partei muss damit
leben, dass es Gegner ihrer Positionen gibt, die zu Demonstrationen
aufrufen. In Köln sind das plötzlich sehr, sehr viele. Die
allermeisten mit friedlichen Absichten, aber nicht alle. Gestern
schlug Polizeipräsident Mathies Alarm: Köln wird zum Ziel
gewaltbereiter Linksextremer, die sich mit Schlachtrufen wie "Unser
Fest und deren Hölle" einstimmen. Schon zuvor hatte das linke
Aktionsbündnis "Solidarität statt Hetze" zu "kreativen Blockaden"
aufgerufen, um den Parteitag zu verhindern. In solchen Fällen geht
nur noch: Null Toleranz. Die Polizei hat schon im Vorfeld klar
gemacht, dass sie im Sinne des Grundgesetzes Stör-Aktionen mit
"konsequentem Einschreiten" unterbinden wird. Zu Recht. Denn hier ist
die rote Linie mehr als überschritten. Auch wenn etwa das
Aktionsbündnis "Gewaltverzicht" ankündigt - die beabsichtigte
Verhinderung einer gesetzmäßigen Versammlung ist strafbar und darf
keineswegs hingenommen werden. Wieder einmal wird die Kölner Polizei
alle Kraft aufbringen müssen, um die Lage im Griff zu behalten. Mit
4000 Beamten werden drei Mal mehr Polizisten im Einsatz sein als in
der letzten Silvesternacht. Dennoch könnten sie an Kapazitäts-Grenzen

kommen, wenn gleichzeitig mehrere Kundgebungen und Sternmärsche an
unterschiedlichen Orten stattfinden und außerdem Krawall droht. Eine
Separierung des blockadebereiten Aktionsbündnisses von der
Hauptkundgebung auf dem Heumarkt wäre für die Sicherheitsbehörde
hilfreich gewesen, um den Ãœberblick zu behalten. Doch das
Verwaltungsgericht hat den Plan durchkreuzt - ein zusätzlicher
Konfliktherd. Wenn die City zur Sperrzone wird, Geschäfte aus
Sicherheitsgründen schließen und Brautpaare von Polizisten zum
Standesamt eskortiert werden müssen, dann kann man schon von einem
Ausnahmezustand sprechen. Steht das alles noch in Relation zu dem
eigentlichen Anlass, dem AfD-Parteitag? Eine Partei, deren Zuspruch
gerade eher schwindet als wächst und deren Wahlkampf-Themen von
Personal-Querelen überlagert werden, bekommt durch die
Massen-Demonstration, zumal wenn es noch zu Ausschreitungen kommt,
eine immense Bedeutung - ungewollt. Was bleibt am Ende von der großen
friedlichen Bewegung? Hoffentlich ein Bild, das nicht durch die
Eindrücke von Polizeieinsätzen gegen Blockierer und gewalttätige
Autonome gestört ist. Deshalb ist es notwendig, auf deutlichen
Abstand zu solchen Aktionen zu gehen. In jeder Hinsicht.



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Cordula von Wysocki
Telefon: 0221-1632-502
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Datum: 20.04.2017 - 18:49 Uhr
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