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Volker Beck: Zahlungen an Palästinenser einstellen
ID: 1483929
(ots) - Volker Beck, Vorsitzender der deutsch-israelischen
Parlamentariergruppe, hat sich dafür ausgesprochen, den Druck auf
beide Konfliktparteien im Nahen Osten zu erhöhen. "Ich denke, man
soll klar bei einem Nein zum weiteren Siedlungsbau bleiben, aber man
sollte genau so klar gegenüber Ramallah und Mahmud Abbas sein bei der
Ablehnung der Unterstützung des Terrorismus", sagte der
Grünen-Politiker am Mittwoch dem Sender phoenix nach dem jüngsten
Eklat in Israel.
"Ich möchte schon wissen, ob Herr Gabriel bei seinen Gesprächen
mit Herrn Abbas deutlich gemacht hat, dass die Bundesregierung, die
maßgebliche Teile des Haushaltes von Herrn Abbas finanziert, es
einfach nicht hinnimmt, dass die PLO und die palästinensische
Autorität Märtyrer-Renten an Terroristen und deren Hinterbliebene
bezahlt. Das ist direkte Finanzierung des Terrorismus, übrigens auch
ein direkter Verstoß gegen die UN-Sicherheitsresolution", sagte Beck
weiter und forderte: "Die 100 Millionen Euro, die im Jahr an
Gefangene und Terroristen fließen, müssen unverzüglich eingestellt
werden." Dies sei dann auch die Grundvoraussetzung dafür, dass beide
Konfliktparteien wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren würden.
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Datum: 26.04.2017 - 11:22 Uhr
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