PresseKat - PIRATEN fordern Asyl für homosexuelle und queere Tschetschenen

(ots) - Die Piratenpartei Deutschland fordert Asyl für
homosexuelle & queere Tschetschenen. Bundesregierung muss handeln, um
das Morden zu verhindern.

Seit mehreren Wochen gibt es Berichte über die Verfolgung
homosexueller Männer in Tschetschenien. Einzeln oder in Gruppen haben
Polizeikräfte des autoritär herrschenden Republikführers Ramsan
Kadyrow etwa hundert Männer im Alter von 16 bis zu 50 Jahren
festgenommen, weil sie als Homosexuelle gelten. Die Piratenpartei
Deutschland fordert ein generelles Asyl für queere Tschetschenen. Die
Bundesregierung muss handeln, um das Morden zu verhindern.

In Tschetschenien werden queere Menschen in Konzentrationslagern
interniert. Der Piratenpartei Deutschland geht der Maßnahmenkatalog
der Bundesregierung nicht weit genug. Daher fordern die PIRATEN ein
generelles Asyl für alle homosexuellen und queeren Menschen aus
Tschetschenien zu gewähren und Kadyrov anzubieten, alle bis jetzt
Internierten nach Deutschland zu überführen.

"Die deutsche Bundesregierung hat bereits zuviel Zeit mit
Wegschauen verschwendet. Die Internierungen sind schon seit Dezember
bekannt, im Bundestag hat man sich dennoch erst am 26. April 2017
damit befasst. Ein absolutes Armutszeugnis und Gefährdung von
Menschenleben! Daher ist es umso wichtiger, dass wir jetzt
vollumfänglich handeln!", betont Roman Schmitt, Koordinator der
Arbeitsgemeinschaft 'Queeraten' und Listenplatz 3 zur Bundestagswahl
der Piratenpartei Rheinland-Pfalz.

In Tschetschenien leben 1,3 Millionen Menschen. Wenn rund zehn
Prozent von ihnen queer sind, geht es um 130.000 Menschen, für die
ein Generalasyl angeboten werden soll. "Es ist unwahrscheinlich, dass
alle kommen würden, dennoch sehen wir es als unsere Pflicht, den
Menschen unsere Hilfe anzubieten", sagt Martin Haase, Spitzenkandidat
der Piratenpartei Berlin für die Bundestagswahl. Und weiter: "Die

130.000 Menschen können wir locker aufnehmen. Die Frage, ob wir das
schaffen, verbietet sich. Es ist eine Frage der Menschenrechte und
unserer geschichtlichen Verantwortung."

Die PIRATEN fordern den Gesetzgeber darüberhinaus auf, endlich die
Gesetze auf die Bedürfnisse von homosexuellen und queeren Menschen
hin anzupassen. "Es ist schlimm genug, dass Menschen aus ihrer Heimat
fliehen müssen, weil sie einen Menschen gleichen Geschlechts lieben.
Dass sie hier abgewiesen werden, obwohl ihnen dort Gefängnis oder gar
der Tod drohen, mit der völlig menschenverachtenden Aussage, man
solle es halt nicht so offen ausleben, ist ein Skandal! Der
Gesetzgeber muss endlich in der Gegenwart ankommen!" so Martin Haase
weiter.

Quellen:

[1] Süddeutsche: Tschetschenien: Hundert Männer wegen Homosexualität
verschleppt, http://www.sueddeutsche.de/politik/nowaja-gaseta-tschets
chenien-hundert-maenner-wegen-homosexualitaet-verschleppt-1.3446847
[2] Queer.de: Tschetschenien: Zeugen und Aktivisten beklagen
"beispiellose" Verfolgung schwuler Männer,
http://www.queer.de/detail.php?article_id=28643
[3] Vice.com: https://www.vice.com/de/article/in-tschetschenien-werde
n-schwule-in-lager-gesperrt-und-gefoltert
[4] Frankfurter Allgemeine Zeitung: Zwanzig Stockschläge - das halten
viele nicht aus, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wie-ist-d
ie-lage-der-homosexuellen-in-tschetschenien-14973931.html

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