PresseKat - PIRATEN: Die Bundesregierung muss die Pressefreiheit endlich ernst nehmen

(ots) - Die Piratenpartei Deutschland fordert zum
Internationalen Tag der Pressefreiheit mehr Einsatz der deutschen
Bundesregierung für die Presse- und Meinungsfreiheit.

In der Türkei werden Journalisten eingesperrt, weil sie kritisch
über den türkischen Despoten Recep Tayyip Erdogan berichten. In
Washington D.C. wird ihnen, wenn sie US-Präsident Donald Trump nicht
genehm sind, der Zugang zu Pressekonferenzen des Weißen Hauses
versagt; offene Anfeindungen sind inzwischen trauriges 'daily
business'. Nicht nur in Russland, Nordkorea, oder China - überall auf
der Welt wird es immer schwieriger für Journalistinnen und
Journalisten, frei zu arbeiten, unabhängig und kritisch zu berichten.
Die Piratenpartei Deutschland betont die Aufgabe der Presse als
"Vierte Gewalt" und setzt sich für deren konsequenten Schutz ein.
Daher fordern PIRATEN die Bundesregierung auf, sich endlich und
konsequent für die Presse- und Meinungsfreiheit stark zu machen und
die wirtschaftlichen Interessen hintenan zu stellen - in der Türkei,
Russland, den USA, im eigenen Land, ja überall in der Welt.

Die Pressefreiheit in Gefahr wie nie zuvor

Anlässlich des sich am 3. Mai zum 23. Mal jährenden Welttags der
Pressefreiheit weist Sebastian Alscher, Spitzenkandidat der PIRATEN
für die Bundestagswahl aus Hessen, darauf hin, dass die
Pressefreiheit in Gefahr ist wie nie zuvor. Wie aus der Rangliste der
Pressefreiheit 2017 hervorgeht, hat sich die Situation für
Journalisten und Medien in knapp zwei Dritteln aller Länder weltweit
weiter verschlechtert. Immer wieder sehen sich Journalisten tätlichen
Angriffen, Drohungen und Einschüchterungsversuchen sowie Verfolgung
durch die Strafjustiz ausgesetzt. Deutschland liegt in der Rangliste
weiterhin auf Platz 16 von 180 untersuchten Ländern.

Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der PIRATEN für die

Bundestagswahl aus Baden-Württemberg, betont hierzu: "Journalisten
und unabhängige, kritische Medien sind weltweit zunehmend größeren
Einschränkungen bei ihrer freien Berichterstattung ausgesetzt. Es
finden vermehrt Repressalien und Verhaftungen statt, wie etwa die
Journalistin Henghameh Schahidi im Iran, der Journalist Dawit Isaak,
der seit nunmehr 16 Jahren in Eritrea inhaftiert ist, oder der
Korrespondent der 'Welt', Deniz Yücel, in der Türkei. Mord, Gewalt
und Verfolgung sind an der Tagesordnung, so wurden alleine im
vergangenen Jahr mehr als 60 Journalistinnen und Journalisten
getötet, dieses Jahr sind es bereits 8."[3]

Mit Blick auf Deutschland gilt für Patrick Breyer,
Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Landtag von Schleswig-Holstein
und Spitzenkandidat für die Landtagswahl: "Die freie Presse ist einer
der Grundpfeiler unserer Demokratie. Sie sorgt dafür, dass Missstände
aufgedeckt und wichtige gesellschaftliche Diskussionen angestoßen
werden. Wir brauchen dringend gesetzliche Regelungen, um die
beschlossene Vorratsdatenspeicherung, den neu geschaffenen
Anti-Whistleblower-Paragraphen gegen "Datenhehlerei" und die neue
BND-Gesetzgebung zu kippen. Platz 16 im Pressefreiheits-Ranking ist
eine bezeichnende Klatsche."

Technisches Know-how nutzen

Anja Hirschel ergänzt: "Freie Pressearbeit setzt einen
wirklungsvollen Quellenschutz voraus, ohne den investigative
Berichterstattung faktisch unmöglich ist. Wir stehen dafür ein,
ergänzend zu gesetzlichen Schutzmechanismen die Pressefreiheit durch
technische Maßnahmen zu stärken. Dafür stellen wir gerne unser
Know-How zur Verfügung. Aktuell überarbeiten wir unsere Workshops zum
Thema Verschlüsselung und sichere Kommunikation um die Einstiegshürde
zu verringern. Jeder kann lernen, verschlüsselt zu kommunizieren!"

Gesetze müssen Journalisten schützen

Sebastian Alscher: "Journalisten werden in der Wahrnehmung ihrer
Aufgaben immer anecken. Es gehört zu ihrem Berufsbild, sich unbeliebt
zu machen. Sie legen sprichwörtlich den Finger in die Wunde. Diese
Freiheit ist unermässlich wichtig und muss unbedingt respektiert
werden. Ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder eine EU-Digital-Charta
stellen hier signifikante Risiken dar, wenn sie juristisch die
Löschung von missliebigen Meinungen und Kommentaren nahelegen oder
sogar offen fördern. Wir PIRATEN werden uns gegen diese Gesetze bzw.
Vorschläge immer zur Wehr setzen, solange wir hier nicht den nötigen
Schutz, auch für Journalisten, erkennen können.

Gesetzesmaßnahmen, die unter dem Alibi der Terrorprävention in
Windeseile durchgewunken werden, dürfen die wichtigen Regelungen zur
Überwachung von Geheimnisträgern nicht untergraben. Hier gilt es,
Fingerspitzengefühl beim Entwurf von Gesetzen zu zeigen, insbesondere
wenn es um Vorratsdatenspeicherung geht oder bei besonderen
Befugnissen, wie dem BND-Gesetz. Hier muss man aus Erfahrung lernen,
und bisherige Verfehlungen nicht nachträglich legitimieren, sondern
ein klares Bekenntnis zur "Vierten Gewalt" der Demokratie ablegen."

Pressekontakt:
Pascal Hesse
Bundespressesprecher
Bundesgeschäftsstelle, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland

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