KN: Abschiebung: Schleswig-Holstein stockt Personal auf
(ots) - Das Land Schleswig-Holstein trifft Vorbereitungen, um
in den kommenden Monaten konsequenter Zuwanderer abzuschieben, deren
Asylanträge abgelehnt worden sind und die bislang eine Duldung haben.
Dies berichten die "Kieler Nachrichten" (Sonnabendausgabe) unter
Berufung auf das Innenministerium in Kiel. Das zuständige Landesamt
für Ausländerangelegenheiten (LfA) solle personell deutlich verstärkt
werden, wie das Ministerium der Zeitung bestätigt.
Zuständig für das "Rückkehrmanagement" von Zuwanderern sei das
Dezernat 3 des Landesamtes, in dem 30 Mitarbeiter beschäftigt sind.
"Angesichts der bis zum Ende des Jahres zu erwartenden steigenden
Anzahl an Ausreisepflichtigen wird die Zahl der Mitarbeiter mehr als
verdoppelt", bestätigt eine Ministeriumssprecherin. Entsprechende
Stellenbesetzungsverfahren liefen bereits.
6608 ausreisepflichtige Menschen leben zurzeit im Norden, 5362
Personen werden geduldet. Bislang ist die Landespolizei bei Bedarf
für das Landesamt tätig, beispielsweise bei Zuführungen von Personen,
bei der Eskorte von Sammeltransporten oder Durchsuchungen. 347
Maßnahmen gab es seit April 2016, am häufigsten in Bereichen der
Polizei Lübeck (135), Kiel (59) und Ratzeburg (49). Nach
Informationen der Zeitung sind im Mai gleich zwei weitere
Großaktionen geplant.
Für Fragen sorgt die Ankündigung von Innenminister Stefan Studt
(SPD), mit Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen eine
gemeinsame Abschiebe-Hafteinrichtung einrichten zu wollen. Das
zuständige niedersächsische Justizministerium teilte am Freitag mit,
an Gesprächen über eine gemeinsame Abschiebungshafteinrichtung mit
anderen Bundesländern sei es nicht beteiligt.
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Datum: 05.05.2017 - 18:55 Uhr
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