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Neue Westfälische (Bielefeld): SPD-Bundestagsfraktion fordert Aufklärung von Finanzminister Schäuble zur Steuerspionage der Schweiz in NRW / Landesgruppenchef Achim Post: Was wusste der Minister wann?
ID: 1488129
(ots) - Die SPD nimmt im Zusammenhang mit der Schweizer
Steuer-Spionage im NRW-Finanzministerium Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble ins Visier. Der Chef der NRW-Landesgruppe in der
SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, fordert von Schäuble Auskunft
darüber, "wann er was über diese Steueraffäre wusste". Es falle auf,
so Post gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Montagausgabe), dass der Bundesfinanzminister sich bislang zu diesem
"unglaublichen Spionageangriff" auf unsere Steuerbehörden in NRW
bedeckt halte. "Als NRW angefangen hat Steuer-CDs in der Schweiz zu
kaufen, war einer strikt dagegen - Wolfgang Schäuble. Als aufgeflogen
ist, dass sogar Spitzel und Spione auf NRW-Finanzbehörden angesetzt
wurde, schwieg einer - Wolfgang Schäuble", sagte Post. Er kündigte
gegenüber der NW an, dass er im Bundestag und dessen Gremien
Aufklärung vom Bundesfinanzminister verlangen werde.
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Datum: 06.05.2017 - 16:03 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bielefeld
Kategorie:
Innenpolitik
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