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Lausitzer Rundschau: Die Qual der Wahl
Rekord-Steuereinnahmen
ID: 1490536
(ots) - Noch bis vor wenigen Jahren musste der
Bundesfinanzminister den Mangel verwalten. Inzwischen jagt ein
Rekordüberschuss den nächsten, aber auch der bringt Probleme mit
sich. Das zeigt sich einmal mehr bei der neuesten Steuerschätzung.
Wolfgang Schäuble sucht die Euphorie über die unverhofften
Mehreinnahmen zu bremsen, derweil zwischen den Bundestagsparteien
geradezu ein Ãœberbietungswettbewerb ausgebrochen ist, wie man die
Menschen angesichts der nahenden Bundestagswahl beglücken könnte.
Mehr Investitionen, weniger Steuern und Sozialabgaben, aber auch
Schulden tilgen, und am besten alles gleich zusammen. Ist das
realistisch? Nein. Auch wenn das Milliarden-Plus im Steuertopf
gigantisch erscheint, der Staat wird Prioritäten setzen müssen, um
mit dem zusätzlichen Geld, das - wohlgemerkt - seine Bürger
erarbeitet haben, verantwortungsvoll umzugehen. Die Notwendigkeit
einer spürbaren Entlastung der Bürger steht außer Frage. Denn während
die Steuer- und Abgaben-Quellen kräftig sprudeln, macht sich der
anhaltende Boom im Portemonnaie vieler Menschen nur mäßig bis gar
nicht bemerkbar. Eine vergleichsweise leichte politische Übung wäre
hier eine Senkung der Sozialbeiträge. In der Rentenversicherung gilt
schon jetzt: Wenn das Finanzpolster ein bestimmtes Maß überschritten
hat, muss Geld an die Beitragszahler zurückgegeben werden. Dank guter
Konjunktur ist die Rücklage auch in der Arbeitslosenversicherung
immer größer geworden. Ende 2016 waren es mehr als elf Milliarden
Euro. Einen Mechanismus wie bei der Rentenversicherung sucht man dort
aber vergebens. Dabei würden gerade Niedrigverdiener von geringeren
Sozialabgaben profitieren. Denn Beiträge zahlen sie auf jeden Fall,
Steuern dagegen kaum. Wer indes ordentlich verdient, der wird
feststellen, dass ihm das Finanzamt bei jeder Lohnerhöhung auch immer
ein bisschen mehr abverlangt. Weil sich daran seit rund eineinhalb
Jahrzehnten gesetzlich nur sehr wenig geändert hat, reicht inzwischen
schon das Eineinhalbfache des Durchschnittsverdienstes, um mit dem
Spitzensteuersatz in Berührung zu kommen. Von einem Spitzenverdienst
kann da jedoch noch längst keine Rede sein. Allein dieses Beispiel
illustriert die Überfälligkeit einer großen Steuerreform. Dagegen
hätte ein massiver Schuldenabbau wenig Charme, denn die Kreditzinsen
sind auf einem historischen Tiefstand, und der deutschen Wirtschaft
geht nach allen Prognosen auch in den nächsten Jahren nicht die Puste
aus. Und auch der Ruf nach deutlich mehr Investitionen hat seine
Tücken. Mancherorts können öffentliche Mittel jetzt schon nicht
abfließen, weil die Baukapazitäten praktisch ausgelastet sind. Bei
aller Qual der Wahl - eine frohe Botschaft bleibt auf jeden Fall: Es
gibt gut etwas zu verteilen, wenn man es politisch will. Die meisten
anderen europäischen Staaten dürften Deutschland darum beneiden.
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Datum: 11.05.2017 - 20:24 Uhr
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