"FAKT": Mehr Geld für weniger Flüchtlinge - Integrationsmittel extrem ungleich verteilt

(ots) - An alle Agenturen und Redaktionen!

Folgender Text ist bei exakter Quellenangabe "FAKT" ab sofort zur
Veröffentlichung freigegeben:

Nach Recherchen des ARD-Magazins "FAKT" werden die Bundesmittel
für anerkannte Flüchtlinge an die Länder extrem ungleich verteilt.
Sachsen, Brandenburg und Thüringen profitieren deutlich, Saarland und
Bremen sind dagegen die größten Verlierer.

In Deutschland ankommende Asylsuchende werden nach dem sogenannten
Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Die jeweilige
Quote für ein Bundesland entspricht ziemlich genau dem Anteil seiner
Wohnbevölkerung an der Gesamtbevölkerung Deutschlands.

Die Verteilung der Bundesmittel für Integration, Unterbringung und
Sozialen Wohnungsbau (2016: insgesamt 2,9 Milliarden EUR) für
tatsächlich anerkannte Flüchtlinge nach dem gleichen Schlüssel
erscheint also zunächst sinnvoll.

Falsche Annahmen

Das Problem: Der Anteil der anerkannten Flüchtlinge in den Ländern
weicht nach Recherchen des ARD-Magazins "FAKT" zum Teil sehr deutlich
ab von der ursprünglichen Zuweisungsquote für Asylsuchende. Das hat
verschiedene Gründe: zum einen fallen die Anerkennungsquoten des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in den Bundesländern laut
einer Studie der Universität Konstanz sehr unterschiedlich aus. In
Berlin und Sachsen waren sie im untersuchten Zeitraum (2010 bis 2015)
mit 24,6 Prozent beziehungsweise 26,9 Prozent demnach am niedrigsten,
die höchste hatte das Saarland mit 69 Prozent. Zum anderen konnten
sich anerkannte Flüchtlinge bis zum Inkrafttreten der Wohnsitzauflage
am 6. August 2016 ihren Wohnort innerhalb Deutschlands frei wählen.
Verschiedenen Schätzungen zufolge haben mehr als 50 Prozent der
anerkannten Flüchtlinge bis dahin die ostdeutschen Bundesländer
verlassen.

Ungleiche Finanzzuschüsse

Weil aber wegen des Königsteiner Schlüssels die Zahl der
anerkannten Flüchtlinge in einem Bundesland für die Höhe der
Zuschüsse keine Rolle spielt, wurden diese Bundesmittel extrem
ungleich verteilt. Im Jahr 2016 wurden insgesamt 2,9 Milliarden Euro
an die Länder für rund 600.000 anerkannte Flüchtlinge ausgezahlt, die
am Stichtag 31.12.2016 in ganz Deutschland lebten.

Pro Flüchtling wären das - hätte man diese Mittel bedarfsgerecht
verteilt - rund 4.800 Euro. Tatsächlich aber stehen in Sachsen aus
oben genannten Gründen deutlich mehr Bundesmittel pro Flüchtling zu
Verfügung: nämlich knapp 7.500 Euro, in Brandenburg sind es etwa
6.500 Euro. Zum Vergleich: Im Saarland liegt dieser Betrag bei nur
rund 2.000 Euro pro Flüchtling, in Bremen bei knapp 2.200 Euro.

Harsche Kritik

Für die gleichen Aufgaben wie Integration, Unterbringung und
Sozialwohnungsbau steht dem Freistaat Sachsen also wegen der
Verteilung der Bundesmittel nach dem Königsteiner Schlüssel fast der
vierfache Betrag zu Verfügung wie dem Saarland. Hohe
Anerkennungsquoten und niedrige Abwanderungszahlen werden somit
finanziell "bestraft", das Gegenteil belohnt. Dort, wo die Mittel für
die Integration von Flüchtlingen tatsächlich benötigt werden, stehen
sie derzeit nicht in dem Maße zu Verfügung wie in Regionen, in denen
verhältnismäßig wenige Flüchtlinge leben.

Professor Joachim Ragnitz vom ifo-Institut in Dresden hält die
bisherige Verteilung der Bundesmittel daher für vollkommen
ungeeignet: "Integrationsmaßnahmen kosten Geld und entsprechend
müssen die Gelder auch bereitgestellt werden. Die müssen natürlich
dahin fließen, wo die Menschen auch tatsächlich sind."

Mehr dazu in "FAKT" am 23. Mai, 21.45 Uhr, im Ersten.



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MDR, Hauptabteilung Kommunikation, Sebastian Henne,
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Datum: 23.05.2017 - 10:48 Uhr
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