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Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Merkel/Union: Aus Mangel an Alternativen von Christian Kucznierz
ID: 1493630
(ots) - Wer aus Mangel an Beweisen freigesprochen wird,
ist noch lange nicht unschuldig. Es ist nur so, dass ihm seine Schuld
nicht nachgewiesen werden kann. Es ist also ein Freispruch mit einem
gewissen Unsicherheitsfaktor. Aber was bedeutet es, wenn jemand
Kanzler, oder genauer, Kanzlerin wird, weil es keine Alternative
gibt? Nichts wirklich Gutes jedenfalls. Sicher: Bis zum September
kann noch vieles passieren. Die Frage aber muss erlaubt sein, was
genau passieren muss, damit Angela Merkel um einen erneuten Wahlsieg
fürchten müsste. Die SPD hatte mit der Kür von Martin Schulz ganz
offensichtlich einen Coup gelandet, der den Menschen, vor allem
offenbar den lange wenig begeisterten SPD-Sympathisanten, einen Grund
gab, ihr Kreuz doch in Zukunft wieder bei den Genossen zu machen -
oder sogar in die Partei einzutreten. Drei Landtagswahlen später ist
es aber so, dass nicht einmal im sozialdemokratischen Kernland
Nordrhein-Westfalen die einst beliebte Landeschefin Hannelore Kraft
im Amt bleiben konnte. Die CDU ist die Partei der Stunde für die
meisten Wähler. Und das liegt einzig an ihrer Vorsitzenden. Angela
Merkel ist die Handraute der Stabilität, der Hosenanzug der
Zuverlässigkeit: Man will ihr einfach vertrauen. Und dieses Vertrauen
ist ja auch nicht unberechtigt. Deutschland geht es gut,
wirtschaftlich ohnehin, die Stürme der vergangenen Jahre haben dem
Land keinen nachhaltigen Schaden zugefügt. Merkels Regierungen geben
den Deutschen, was sie offenbar am liebsten wollen: ihre Ruhe. Diese
Ruhe ist aber eine trügerische. Die Welt ist nicht ruhiger und schon
gar nicht sicherer geworden. Wir haben in diesem Land nur das Glück,
von den meisten Verwerfungen weitgehend verschont worden zu sein. Die
Flüchtlingssituation ist wieder vor die Tore der EU, zumindest aber
weit weg von Deutschland verdrängt worden. Die Euro-Krise ist erst
einmal wieder ein griechisches Problem in der Wahrnehmung der
meisten. Einzig die Angst vor Terror nagt an uns. Die soziale
Gerechtigkeit, die die SPD auf die politische Agenda gehoben hat,
steht dahinter zurück. Wahlkampf? Fehlanzeige. Polarisierte
politische Debatten gibt es nicht, schlicht weil die Union weiß, dass
ein Nicht-Wahlkampf am ehesten die eigenen Leute an die Urnen treibt.
Asymmetrische Destabilisierung heißt die Taktik, und sie hat Merkel
schon zwei Mal die Kanzlerschaft gerettet, während sie die politische
Landschaft in eine Ödnis verwandelt hat, an deren Rändern die AfD Fuß
fassen konnte, wenn auch nicht in dem Maße, wie von den
Rechtspopulisten erhofft. Die SPD müht sich an der großen
CDU-Vorsitzenden ab, verschleißt dabei einen durchaus geeigneten
Kanzlerkandidaten nach dem anderen und stürzt von einer Sinnkrise in
die nächste. Willkommen im Schlafwagen auf der Reise ins Merkel-Land.
Nächster Halt: 2017 bis 2021. Der wahre Verlierer der Merkel-Jahre
aber ist die CDU selbst. Sie hat sich auf Gedeih (und noch nicht auf
Verderb) Angela Merkel unterworfen. Widerstand zwecklos. Merkel hat
die Union - ja, auch die CSU - geprägt, ihr ein Gesicht gegeben. Aber
wer kommt danach? Und was, wenn Merkel eines Tages nicht mehr zieht?
Und muss die SPD selbst mit einem anfänglichen Sympathieträger wie
Martin Schulz erst auf ein Scheitern Merkels warten, um eine Chance
zu bekommen? Aus Mangel an Alternativen: Das klingt wie eine
Verurteilung. Das ist es aber nicht wirklich. Es gäbe Schlimmeres als
eine weitere Legislatur unter der Kanzlerin. Das Schlimme ist eher,
dass es nichts Besseres zu geben scheint.
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Datum: 28.05.2017 - 21:34 Uhr
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