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Väter-Bashing oder Gleichbehandlung für Mütter und Väter?
Nach vier Jahren Großer Koalition ziehen Väterverbände Bilanz. Die
Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG-JMV) beklagt
dabei die Widersprüchlichkeit, Einseitigkeit und Mütterlastigkeit der
bundesdeutschen Familienpolitik der letzten Jahrzehnte und fordert
die Berücksichtigung der Bedürfnisse von Jungen, Männern und Vätern
im politischen Diskurs.
Sämtliche Veränderungen im deutschen Familienrecht wurden in den
letzten Jahren durch die Einflussnahme von Frauenorganisationen
angestoßen, so Gerd Riedmeier, Sprecher der IG-JMV. Fällige
Korrekturen erfolgten nicht durch demokratische Willensbildung,
sondern über höchstrichterliche Entscheidungen. Authentische
Vertreter der Bedürfnisse von Jungen, Männern und Vätern wurden weder
durch die Ausschüsse im Dt. Bundestag noch durch die Administration
geladen - nach Riedmeier ein defizitäres Demokratieverständnis.
Aktuell nehme das von Manuela Schwesig (SPD) geführte
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Väter in den Fokus, wenn es um die Übernahme von
Betreuungsverantwortung in intakten Familien gehe. Väter können mit
ihren Lebenspartnerinnen die Kinder partnerschaftlich betreuen,
Elternzeit nehmen und Elterngeld beantragen.
Für Nachtrennungsfamilien gelten jedoch andere Regeln; der
partnerschaftliche Ansatz entfällt. Für diese Familien gilt der
Grundsatz aus den 50er Jahren: "Eine betreut - einer bezahlt".
Getrennte Väter, die ihre Kinder gleichberechtigt betreuen wollen,
werden durch die Rechtsprechung daran gehindert. Sie sind durch die
im Familienrecht geltende erhöhte Erwerbsobliegenheit dazu
verpflichtet, in erheblichem Umfang Mehrarbeit zu leisten zu Lasten
ihrer verfügbaren Zeit für die Kinder.
Bundesministerin Manuela Schwesig fühlt sich für diese Väter nicht
zuständig und verweist Nachtrennungsfamilien pauschal an das
Bundesjustizministerium. Dabei stellen sie knapp die Hälfte aller
Familienformen. Die IG-JMV kritisiert diese Praxis deutlich: Das
Ignorieren der Grundrechte dieser Eltern stehe ein Stück weit für
Staatsversagen, so Riedmeier.
Gleichzeitig werde das von verschiedenen Politikern (m/w)
ausgeübte "Väter-Bashing" zunehmend bedeutsam: Dabei werde getrennt
erziehenden Vätern pauschal und in populistischer Weise unterstellt,
sie würden in geringem Umfang oder keinen Barunterhalt für ihre
Kinder leisten. Auf ihre persönliche finanzielle Lebenssituation
werde nach Riedmeier dabei nicht geblickt. Dem zuständigen BMFSFJ
liegen nach eigener Angabe keine aussagekräftigen Zahlen vor. So
kenne das Ministerium nicht die Zahl derjenigen Väter, die an der
Armutsgrenze leben oder trotz Vollzeittätigkeit bei Mindestlohnbezug
Unterhalt leisten wollen, es aber nicht können. Das BMFSFJ verweigert
die nötige Väterforschung, kritisiert die IG-JMV.
Skandalös und diskriminierend sei der Umgang des BMFSFJ mit Vätern
im Rahmen der 2015 in Auftrag gegebenen Studie "Kindeswohl und
Umgangsrecht" (Petra-Studie). Bei ihr dürfen nach Vorgaben aus dem
Bundesministerium getrennt erziehende Väter nicht interviewt werden,
wenn die Mutter das nicht möchte. Ein bedenkliches Studiendesign, das
gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot für Frauen und
Männer verstößt, wertet die IG-JMV.
Die IG-JMV fordert einen Neustart im Verständnis von Familien- und
Geschlechterpolitik in Deutschland in einem ganzheitlichen Sinne -
Gleichberechtigung und Gleichbehandlung für Frauen und Männer, Mütter
und Väter. Dazu sei auf Bundesebene der Einsatz einer
Enquetekommission unter Beteiligung authentischer Vertreter der
Bedürfnisse von Jungen, Männern und Vätern nötig.
Die zur Bundestagswahl antretenden Parteien legen Ende Juni ihre
Wahlprogramme vor. Die IG-JMV wird die Programme prüfen und deutliche
Empfehlungen zur Bundestagswahl 2017 aussprechen. Die IG-JMV ist nach
eigenen Angaben in den sozialen Netzwerken gut vernetzt und erreicht
dabei Millionen Männer und Väter - und ihre Lebenspartnerinnen.
Pressekontakt:
IG Jungen, Männer und Väter (IG-JMV):
Sprecher:Gerd Riedmeier
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