Lausitzer Rundschau: Gabriels dürftige Bilanz

Zum Stand der deutschen Rüstungsexporte

(ots) - Die amtierende Wirtschaftsministerin heißt
bekanntlich Brigitte Zypries. Für die aktuell ausgewiesenen Zahlen zu
den deutschen Rüstungsexporten zeichnet aber noch ihr Vorgänger
Sigmar Gabriel verantwortlich. Es handelt sich gewissermaßen um seine
politische Abschlussbilanz auf diesem heiklen Feld. Und die fällt
doch ziemlich dürftig aus gemessen an Gabriels vollmundigen
Ankündigungen bei Amtsantritt. Zwar gingen die genehmigten
Waffenausfuhren zuletzt etwas zurück. Aber die Rüstungsgeschäfte
gedeihen immer noch prächtig. Allein für die besonders umstrittenen
Kleinwaffen waren die Exportgenehmigungen 2016 im Vergleich zum Jahr
davor um fast die Hälfte gestiegen. Problematisch ist auch, dass
unter den weltweit zehn größten Abnehmern deutschen Kriegsgeräts
Staaten wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate
sind. Gabriel wollte die Exportkontrollen verschärfen und auch für
mehr Transparenz sorgen. Tatsächlich wird die Öffentlichkeit jetzt
besser informiert. Es gibt mittlerweile Zwischenbilanzen, aber im
Kern hat sich wenig geändert. Saudi-Arabien zum Beispiel führt einen
blutigen Feldzug im Nachbarland Jemen. Wie sich deutsche
Rüstungsausfuhren in dieses Spannungsgebiet mit den
Waffenexportrichtlinien der Bundesregierung vertragen, ist kaum
nachvollziehbar. Denn danach verbieten sich Ausfuhrgenehmigungen,
wenn der hinreichende Verdacht besteht, dass die Waffen zur internen
Unterdrückung oder zu systematischen Menschrechtsverletzungen
missbraucht werden. Die bittere Ironie der Geschichte ist, dass
Gabriel als Bundeswirtschaftsminister Rüstungsexporte auch in
Krisenregionen genehmigte, die ihm jetzt als Bundesaußenminister
große Sorgen machen müssen. Dabei braucht es für einen wirklich
restriktiven Umgang mit Waffenausfuhren nicht unbedingt neue Gesetze.
Es wäre schon viel gewonnen, wenn die geltenden Bestimmungen

konsequent eingehalten würden.



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Datum: 14.06.2017 - 22:19 Uhr
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