PresseKat - "Crowdfunding gegen Kriegsverbrecher" / UN-Untersuchungen in Syrien

(ots) - Weil die Regierungen der UN-Mitgliedstaaten
nicht genug Geld für die Verfolgung schwerster Kriegsverbrechen in
Syrien zur Verfügung stellen, sammeln ab heute unter dem Motto
#crowd4justice syrische und deutsche Menschenrechtsorganisationen auf
der Webseite www.crowd4justice.org, damit die UN-Untersuchungen
endlich beginnen können.

"Vor sechs Monaten hat die UN-Vollversammlung Ermittlungen zu den
Kriegsverbrechen in Syrien beschlossen. Geschehen ist bisher nichts",
so der Menschrechtsanwalt Mazen Darwish, Leiter des Syrian Center for
Media and Freedom of Expression (SMC). "Jeder Tag, an dem nicht
ermittelt wird, ist ein Geschenk an die Täter, denn es zeigt:
Kriegsverbrechen lohnen sich."

Die von der UN-Generalversammlung verabschiedete Resolution
A/71/248 sieht einen unabhängigen Mechanismus (IIIM - "International,
Impartial and Independent Mechanism") zur Untersuchung
schwerwiegendster Verbrechen in Syrien vor. Die Arbeit wurde jedoch
bis heute nicht aufgenommen, weil im Jahresbudget für 2017 von 13
Millionen US-Dollar noch rund 4 Millionen US-Dollar (3,8 Millionen
Euro) fehlen. Anders als die bereits bestehende
Syrien-Ermittlungskommission soll der neue Mechanismus eine
quasi-staatsanwaltliche Funktion übernehmen.

"Strafverfolgung in Syrien darf nicht an fehlendem Geld scheitern.
Jede Spende der Zivilgesellschaft wird ein Zeichen der Beschämung für
die Staaten sein", so Elias Perabo von der Menschenrechtsorganisation
Adopt a Revolution, die die Crowdfunding-Kampagne
www.crowd4justice.org initiierte.

In zehn Wochen will #crowd4justice mindestens die Hälfte der
fehlenden 3,8 Millionen Euro im Jahresbudget der UN-Ermittler
aufbringen. Damit will die Kampagne ein Zeichen setzen, dass die
Zivilgesellschaft die Untätigkeit der Regierungen angesichts der
Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in Syrien nicht

hinnimmt. Die Initiatoren der Kampagne, die seit vielen Jahren die
syrische Zivilgesellschaft unterstützen, fordern insbesondere die
Bundesregierung auf, alle diplomatischen und politischen
Möglichkeiten im Rahmen der EU zu nutzen, damit die fehlenden Mittel
endlich zusammenkommen, selbst wenn Deutschland bereits eine
Millionen Euro für IIIM zugesagt hat. "Für die EU wären es Peanuts
die fehlende Summe auszugleichen und damit den politischen Willen für
Strafverfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu
unterstreichen", so Thomas Seibert von der Hilfsorganisation medico
international.

Neben Adopt a Revolution und Medico International wird die
Kampagne vom Syrischen Zentrum für Medien und Pressefreiheit (SCM)
aus Damaskus und dem Syrian Center For Legal Studies and Researches
um den syrischen Menschenrechtsanwalt Anwar al-Bunni, sowie dem
belgischen Menschenrechtsnetzwerk 11.11.11 getragen.

Unterstützung findet die Kampagne zudem bei Prominenten aus
Politik und Gesellschaft, darunter dem Schriftsteller Navid Kermani,
der Band Tocotronic, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschuss des
Bundestages Norbert Röttgen, dem Außenpolitischen Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion Niels Annen und der Grünen
Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner.

Für Interviewanfragen zur Kampagne #crowd4justice stehen ihn zur
Verfügung:

- Elias Perabo, Geschäftsführer Adopt a Revolution,
presse(at)adoptrevolution.org, 0176-81022048

- Thomas Seibert, Menschenrechtsreferent, medico international,
seibert(at)medico.de, 0160-97557350

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