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Lausitzer Rundschau: Vernünftig und ausgewogen
Das Steuerkonzept der SPD
ID: 1501271
(ots) - Erst vor wenigen Wochen hat die SPD ihr
Rentenkonzept präsentiert. Was unter der Fahne von mehr sozialer
Gerechtigkeit daher kam, entpuppte sich jedoch als ziemlich
ungerechter Plan - denn die Beglückung der Ruheständer wird bei den
Sozialdemokraten mit einer überproportional starken Belastung der
arbeitenden Generation erkauft. Bei ihrem jetzt vorgestellten
Steuerkonzept hat es die Partei besser gemacht. Die Vorschläge sind
im Kern vernünftig und ausgewogen. Stärkere Schultern sollen mehr
tragen, schwächere Schultern weniger. Für kleinere und mittlere
Einkommen bedeutet das Steuernachlässe, bei Top-Verdiener langt der
Fiskus stärker zu. Die Grundrichtung stimmt also. Das umso mehr, als
die SPD auch jenen Beschäftigten ein Angebot macht, die wegen ihrer
sehr niedrigen Einkommen praktisch gar keine Steuern zahlen. Sie
können auf Beitragsnachlässe hoffen. Beim Solidaritätszuschlag hätte
man sich allerdings mehr Mut von den Genossen gewünscht. Das
Bundesverfassungsgericht hat klargemacht, dass der Soli keinen
Ewigkeitsanspruch besitzt. Warum die SPD die Abgabe trotzdem nur
einem Teil der Steuerzahler erlassen will, vermag sich nicht zu
erschließen. Für die Zeit bis 2021 rechnen die Steuerschätzer mit
einem zusätzlichen Steuerplus von deutlich über einhundert Milliarden
Euro. Da sollte die komplette Abschaffung des Solis nicht wirklich
ein Problem sein. Bleibt die Frage, ob die SPD mit mehr
Steuergerechtigkeit im Wahlkampf auch wirklich punkten kann. Seit
geraumer Zeit sind die Sympathiewerte für Martin Schulz im Keller,
und einer steuerlichen Besserstellung kleinerer und mittlerer
Einkommen reden fast alle Parteien das Wort. Vielleicht braucht die
SPD dafür noch eine unverwechselbare Überschrift. Wahlkampf lebt
schließlich von zündenden Botschaften.
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Datum: 19.06.2017 - 20:30 Uhr
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