PresseKat - (Korrektur: Bitte Sperrfrist beachten! Massive Kritik des Bundesrechnungshofs an Rüstungsplänen de

(ots) -

Sperrfrist: 21.06.2017 01:00
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Der Bundesrechnungshof äußert in gleich mehreren Berichten scharfe
Kritik an Rüstungsplänen des Verteidigungsministeriums. Das geht aus
Dokumenten hervor, die dem Informationsprogramm NDR Info vorliegen.
In den kommenden Wochen will das Verteidigungsministerium 27 Projekte
auf den Weg bringen - mit einem Volumen von mehr als 15 Milliarden
Euro. Gleich drei dieser Projekte kritisieren die Rechnungsprüfer.

Der Bundesrechungshof bemängelt hohe Kosten und unabsehbare
rechtliche Risiken der Vorhaben. Damit gerät Verteidigungsministerin
von der Leyen, die ein transparenteres und kostengünstigeres
Management von Rüstungsvorhaben versprochen hatte, in die Kritik.

So hält der Rechnungshof das Angebot für fünf neue Korvetten für
preislich erheblich überhöht. Die Kosten lägen bei insgesamt rund 2,5
Milliarden Euro. Haushaltspolitiker von CDU und SPD waren von einem
Kaufpreis von 1,5 Milliarden Euro ausgegangen. Dem Bund entstünden
Haftungs-Risiken, kritisieren die Rechnungsprüfer.

Auch bei einem zweiten Großvorhaben ist aus Sicht der
Rechnungsprüfer die finanzielle Tragweite nicht umfänglich dargelegt.
Auf Beschluss des Bundestagshaushaltsausschusses sollte die
Bundeswehr 13 bestellte A400M Transportflugzeuge verkaufen, um die
Kosten für die insgesamt 60 in Auftrag gegebenen Maschinen zu
drücken. Die Bundeswehr findet aber keinen Abnehmer und will die
Flugzeuge jetzt behalten. Der Rechnungshof schreibt dazu, der Antrag
zur Aufhebung des Ausschussbeschlusses sei nicht entscheidungsreif.

Der Bundesrechnungshof sieht außerdem die geplante Beschaffung von
Funkgeräten für Schützenpanzer skeptisch. Die Investition wäre nach

Meinung der Behörde eine Entscheidung für ein ganzes System; damit
wäre die Bundeswehr dann an einen Hersteller gebunden. Die Bundeswehr
müsste in der Folge weitere Anschaffungen auf den Weg bringen -
Gesamtvolumen: 5,5 Milliarden Euro. Auftragnehmer sollen Rheinmetall
sowie Rhode und Schwarz werden.

Die Kritik des Bundesrechnungshofes ist brisant, weil
Verteidigungsministerin von der Leyen mit dem Vorsatz gestartet war,
Rüstungsvorhaben besser zu managen und Verzögerungen bei der
Beschaffung, schlecht verhandelte Verträge und Preissteigerungen zu
unterbinden. "Ursula von der Leyen ist an ihren eigenen Ansprüchen
gescheitert", sagt der Haushaltspolitiker der Grünen, Tobias Lindner:
"Sie macht zwar das ganze Elend, das wir im Beschaffungsbereich
haben, durch die zahlreichen Berichte transparenter. Sie hat aber in
dieser Legislaturperiode nicht den Beweis erbracht, dass sie es
wirklich schafft, ein großes, risikoreiches Beschaffungsprojekt
irgendwie besser zu managen, im Gegenteil."

Zum Ende der Legislaturperiode stehen noch zahlreiche
Rüstungsprojekte zur Entscheidung im Haushaltausschuss an. Über die
Korvetten soll am Mittwoch, 21. Juni, abgestimmt werden. Das
Verteidigungsministerium plant noch Entscheidungen über
Rüstungsvorhaben im Wert von mehr als 15 Milliarden Euro.

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