Mitteldeutsche Zeitung: zu Staatstrojaner

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(ots) - Der Umfang der Ausspähbefugnisse ist bedrohlich.
Und die Art und Weise, wie die Koalitionsfraktionen das Gesetz
unter Ausschaltung der Öffentlichkeit beschlossen haben, ist ein
bedrückendes Beispiel für Demokratieverachtung. Um den Respekt, den
ihr Berlin verweigert, wird die Demokratie in Karlsruhe nicht lange
bitten müssen.

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin(at)mz-web.de

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politik

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Mitteldeutsche Zeitung: zu Abschiebungen nach Afghanistan

Mitteldeutsche Zeitung: zu Prüfung, ob die AfD in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll

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Datum: 22.06.2017 - 19:20 Uhr
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