(ots) - Nach den linksextremen Ausschreitungen während des
G20-Gipfels in Hamburg fordert AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel ein
entschiedeneres Vorgehen gegen die linksextreme Szene:
"Linksextreme Antifa-Gruppierungen, die an der Organisation
krimineller Aktionen wie in Hamburg beteiligt sind, müssen verboten
werden.
Wer sich an deren Aktionen beteiligt, macht sich dann strafbar. Es
darf nicht sein, dass im Schutz der Anonymität ungeahndet Gewalttaten
begangen werden und dieselben Personen dann nach dem Wochenende
wieder mit staatlichen Fördermitteln ihre nächsten Verbrechen planen
können.
Linksextreme Terrorzellen wie die 'Rote Flora' in Hamburg oder die
'Rigaer Straße' in Berlin müssen geräumt werden. Es ist nicht nur
unerträglich wie Politik und Justiz diese rechtsfreien Räume und den
sträflichen Umgang mit Eigentum tolerieren. Von dort aus wird vor
allen Dingen Gewalt gegen Bürger und Staat geplant und organisiert.
Ähnliches gilt für andere linksextreme Gruppierungen, die unter dem
Decknamen 'Kulturzentren' agieren und staatliche Fördermittel für
ihre subversive, gesellschaftszersetzende Arbeit kassieren.
Neben dem Verbot dieser einschlägig bekannten Organisationen der
Linksextremisten, muss daher auch die Finanzierung der Szene stärker
unter die Lupe genommen werden. Es ist ein Unding, dass das
Familienministerium mit deutschen Steuergeldern direkt und indirekt,
zum Beispiel über die Amadeu-Antonio-Stiftung, linksextremen Terror
unter dem Motto 'Kampf gegen rechts' mitfinanziert."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth(at)alternativefuer.de
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