Allg. Zeitung Mainz: Wie verhext / Kommentar von Markus Lachmann zu den Folgen aus der G20-Gewalt
(ots) - Das von Kanzlerin Angela Merkel einberufene
G20-Treffen artet in einen Gipfel der Gewalt und Anarchie aus, und
die Union profitiert auch noch politisch davon. Das mag zynisch
klingen. Doch wenn ausgerechnet Kanzleramtsminister Peter Altmaier
sich hinter den angeschlagenen Hamburger Ersten Bürgermeister Olaf
Scholz stellt, dann ist das fast schon eine Demütigung der SPD. Für
die Genossen erscheint es wie verhext: Immer scheint es gut für die
Kanzlerin auszugehen, selbst wenn sie nichts dafür kann. Doch im Fall
der Extremismusdebatte nach Hamburg finden sich tiefer gehende
Ursachen. Der Vorwurf aus der konservativen Ecke, (meist rot-grüne)
Regierungen seien blind auf dem "linken Auge", ist alt. Er ist
permanent und er scheint berechtigt. So bemängelt die Union, dass das
Förderprojekt "Demokratie leben" des Bundesfamilienministeriums
zeitweise mehr als 130 Projekte gegen den Rechtsextremismus, aber nur
ein einziges Projekt gegen den Linksextremismus gefördert habe. Die
damalige Familienministerin Schwesig hatte erklärt, das Problem
Linksextremismus sei "aufgebauscht". Dieses Zitat fliegt ihr nun
nachträglich um die Ohren. Hinterfragt werden muss im Fall von
Hamburg auch, ob Verfassungsschutz und Polizei die linksautonome
Szene genügend infiltriert haben und inwiefern die Erkenntnisse
zwischen den Diensten europaweit ausgetauscht werden. Die Gewalttäter
von Hamburg schienen gut organisiert, ja fast orchestriert. Sie
hatten offenbar einen Plan. Es muss das Ziel sein, künftig solche
Pläne zu durchkreuzen, bevor sie brandschatzende und blutige Realität
werden.
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Datum: 10.07.2017 - 19:19 Uhr
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