PresseKat - Studie: Welches Konzept zur Soli-Abschaffung bringt wie viel?

(ots) - Voraussichtlich bis 2019 müssen Steuerzahler
zusätzlich zu ihrer Lohn- oder Einkommensteuer auch noch einen
5,5-prozentigen Aufschlag auf ihre Steuerschuld zahlen. Da mit diesem
Geld ursprünglich der Auf- und Ausbau der ostdeutschen Bundesländer
finanziert wurde, heißt diese Ergänzungsabgabe bis heute
"Solidaritätszuschlag". Da der sogenannte "Aufbau Ost" inzwischen
weitgehend fertiggestellt ist, fordert die INSM den "Soli" nach dem
Jahr 2019 nicht länger zu erheben. Die Parteien haben teilweise
andere Vorstellungen.

Abschaffen, Freibetrag oder Freigrenze. Diese drei Varianten
stehen derzeit auf der politischen Auswahlliste für das nahende Ende
des Solidaritätszuschlags. Die Möglichkeit den "Soli" einfach
unverändert weiter zu erheben, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht
nicht möglich. Abgesehen von rechtlichen Fragen: wie würden sich die
unterschiedlichen Konzepte auf die Geldbeutel der Steuerzahler
auswirken? Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat für
die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die
Entlastungswirkung für zwei typische Haushaltskonstellationen mit
unterschiedlichen Haushaltseinkommen berechnet.

Das Ergebnis für einen Single mit einem zu versteuerndem
Jahreseinkommen von 60.000 Euro: Die Abschaffung des Soli
(FDP-Vorschlag) würde zu einer Entlastung um 694 Euro pro Jahr
führen. Ein Abschmelzen, wie es derzeit die Union vorschlägt,
entspräche einer Entlastung um 63 Euro im ersten Jahr. Eine
Freigrenze von 52.000 Euro, wie sie derzeit die SPD vorschlägt, hätte
keinerlei Entlastungseffekt, Einkommen unter 52.000 Euro würden
jedoch faktisch genauso entlastet wie durch eine Abschaffung.

Dazu Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM: "Auf 'Soli für
alle' muss 'kein Soli für alle' folgen. Alles andere ist ungerecht
und auch unnötig, denn der Blick in die Kasse des Bundes zeigt: es

ist auch ohne Soli noch genug Geld da. Das Geld des Soli gehört nach
2019 in die Kassen der Bürger."

Weitere Berechnungen zu den jeweiligen Auswirkungen für die
Steuerzahler finden Sie unter www.insm.de.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein
überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in
Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche
Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und
Elektro-Industrie finanziert.

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Pressesprecher INSM:
Florian von Hennet,
Tel. 030 27877-174; hennet(at)insm.de

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