PresseKat - Mittelbayerische Zeitung: "Mittelbayerische Zeitung" zu "Obamacare":

(ots) - Drei Wochen lang feilschte McConnell hinter
verschlossenen Türen mit den parteiinternen Kritikern der Reform. Dem
Tea-Party-Flügel ging der erste Anlauf nicht weit genug bei der
Abschaffung von "Obamacare". Den moderateren Kräften in der Fraktion
fiel er dagegen zu drakonisch aus. Hinzu kam eine verheerende
Diagnose des überparteilichen Rechnungshof des Kongresses. Das
Congressional Budget Office (CBO) hatte kalkuliert, dass 22 Millionen
Amerikaner unter "Trumpcare" ihre Versicherung verlören. McConnell
stand vor der Aufgabe, bei seinem neuerlichen Anlauf sieben der neun
Senatoren zurückzugewinnen, um das Reformpaket über die Hürde im
Senat zu heben. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse kann er sich
nicht mehr als zwei Nein-Stimmen erlauben. Doch die Dynamik innerhalb
seiner Fraktion gleicht der kommunizierender Röhren. Versucht er, den
Tea-Party-Flügel zu besänftigen, riskiert er die Stimmen der
Moderaten - und umgekehrt. Symptomatisch dafür steht die unmittelbare
Ablehnung des Gesetzes durch Senatorin Susan Collins aus Maine und
Senator Rand Paul aus Kentucky. Die beiden repräsentieren die Ränder
im republikanischen Spektrum. Collins bleiben die Einschnitte bei der
staatlichen Medicaid-Komponente zu drakonisch, die rund 70 Millionen
Armen und Behinderten in den USA eine Krankenversicherung garantiert.
Die Nachbesserungen seien nicht, was sie mittrage könne. Ein
Scheitern des Gesetzes, so Collins, stoße die Tür zu Verhandlungen
mit den Demokraten über Korrekturen an Obamacare auf. "Das hätte ich
von Anfang an lieber gesehen", sagte sie. Rand Paul dagegen meint,
die überarbeitete Version sei weiterhin nicht das, was die
Republikaner über sieben Jahre hinweg ihren Wählern versprochen
hätten: eine vollständige Abschaffung von Obamacare. Er werde daher
gegen das Gesetz stimmen. Andere Senatoren äußerten ebenfalls

Bedenken. John McCain gab zu erkennen, er neige zu einem Nein.
Während der Einpeitscher der Fraktion, John Cornyn, Zweckoptimismus
verbreitet, "die Stimmen zu haben, wenn wir darüber abstimmen", sieht
wenig danach aus, dass es überhaupt zu der ursprünglich für kommende
Woche angepeilten Abstimmung im Senat kommen wird. Mit Spannung
erwartet wird nun die für Anfang der Woche erwartete neue Bewertung
des Gesetzesentwurfs durch den CBO. Der Rechnungshof muss unter
anderen abschätzen, welchen Effekt eine von Senator Ted Cruz in den
Entwurf übernommene Änderung hat. Demnach dürfen Versicherer, die auf
den Gesundheitsbörsen mindestens eine Vollpolice nach den bisherigen
Standards anbieten, Mini-Versicherungen verkaufen, die viele
Ausschlüsse, hohen Selbstbehalte und Lebenszeit-Budgets haben. Die
Versicherungen selbst halten nicht viel von der Idee. In einer
Stellungnahme warnten die zwei großen Lobby-Gruppen der Industrie vor
einer Zweiteilung des Marktes. Junge und gesunde Bürger könnten durch
niedrigere Prämien von den Mini-Plänen angezogen werden, während die
Nachfrage weniger gesunder und älterer Personen, die Prämien für die
Vollversicherungen nach oben triebe. Diese könnten dadurch am Ende
unerschwinglich werden. Auffallend abwesend in der inhaltlichen
Debatte ist bislang US-Präsident Donald Trump. Via Twitter mahnte er
die Senatoren, sie würden es wohl nicht wagen, "ohne ein schönes neue
Gesetz" die Stadt zu verlassen. Genau das könnte aber schon sehr bald
passieren.

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