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FZ: Junckers falsches Signal
Kommentar der Fuldaer Zeitung (Montagsuagabe) zur Lage in der Türkei:
ID: 1511279
(ots) - Keine angenehme Vorstellung, den Kopf abgerissen
oder die Zunge herausgeschnitten zu bekommen. Kann aber jedem
passieren, den der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan für einen
Drahtzieher hinter der Gülen-Bewegung, dem IS oder der kurdischen
Arbeiterpartei PKK hält. Zumindest wenn man seinen Worten Glauben
schenkt. Zum Jahrestag des niedergeschlagenen Putsches ist der
Emporkömmling vom Bosporus außer Rand und Band. Mit seinen primitiven
Parolen erreicht er offenbar einen großen Teil des türkischen Volkes.
Das signalisieren die Bilder von den Gedenkfeiern. Dabei ist die
Türkei seit einem Jahr auf dem geraden Weg zur Diktatur. Dem
missglückten Putsch eines Teils des Militärs ist der erfolgreiche
Putsch Erdogans gefolgt, der unter anhaltender Verlängerung des
Ausnahmezustandes, der Zerstörung der Justiz und der Entmachtung der
politischen Opposition eine neue Türkei begründet. Ein Land, in dem
nur noch Wort und Wille des Präsidenten gelten. Grundgesetz und
Menschenrechte haben in dieser Türkei keine Bedeutung mehr. Die Würde
des Menschen ohnehin nicht, weshalb Erdogan auch die Todesstrafe
wieder einführen will. Wenn EU-Kommissionspräsident Jean-Claude
Juncker in dieser Situation "mit ausgestreckter Hand" die Tür Europas
für Erdogan offenhalten will, ist das das falsche Signal. Tatsächlich
ist der türkische Präsident auf dem Höhepunkt seiner Macht in einem
rauschhaften Zustand, in dem er politische Realitäten ignoriert. Die
weiche Tour wird ihn nicht zum Erwachen bringen, er muss jetzt brutal
mit den Konsequenzen seines Handelns konfrontiert werden. Zu denen
gehört der wirtschaftliche Niedergang der Türkei nach der Isolierung
von der EU. Und der wird auch bei dem Teil des Volkes, das ihm jetzt
noch zujubelt, Unzufriedenheit auslösen. Der Mufti vom Bosporus hat
noch nicht begriffen, dass ihm Russland die EU nicht ersetzen kann.
Und auch nicht, dass ohne die EU mittelfristig sein Machterhalt
infrage gestellt wird. Selbst wenn er versuchen sollte, ein
islamistisches Regime zu begründen, wird ihm Allah nicht helfen
können, wenn dem Mann auf der Straße das Brot fehlt.
Pressekontakt:
Fuldaer Zeitung
Volker Feuerstein
Telefon: 0661 280-301
volker.feuerstein(at)fuldaerzeitung.de
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Datum: 16.07.2017 - 22:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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