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Lausitzer Rundschau: Lob und Tadel
Kritik an Schulz' Zukunftsplan
ID: 1511691
(ots) - Der Frontverlauf überrascht nicht: Die Union hält
den zehn Punkte umfassenden "Zukunftsplan" von SPD-Kanzlerkandidat
Martin Schulz für eine "wahllose Ansammlung von Begriffen". Die
Genossen werfen ihrerseits der Union Planlosigkeit vor und
verteidigen die Ideen ihres Spitzenmannes. Also alles wie immer.
Unberechtigt ist manche Kritik an dem, was Schulz am Sonntag
vorgestellt hat, freilich nicht. Angela Merkel zum Beispiel liegt
richtig mit ihrem Tadel, dass eine Investitionspflicht des Staates
problematisch ist, da schon jetzt das vorhandene Geld wegen zu langer
Planungszeiten nicht verbaut werden kann. Also muss man an die
Verfahren ran. Viele Kommunen rufen die zur Verfügung stehenden
Mittel auch gar nicht mehr ab, weil den Unternehmen vor Ort die
Kapazitäten fehlen wegen Personalmangels. Mehr geht eben nicht immer.
Schulz' Investitionspflicht würde an diesen gravierenden Problemen
nichts ändern. Zudem suggeriert der Vorschlag, dass in den
vergangenen Jahren nicht in die Infrastruktur investiert wurde. Das
Gegenteil ist der Fall. Nur lässt sich eben nicht in kurzer Zeit
aufholen, was Jahrzehnte vernachlässigt wurde. Auf der anderen Seite
sollte Schulz ein Lob für seine Pläne beunruhigen: Das ist das der
Linken. Es könnte vergiftet sein. Die Begeisterung, mit der
Fraktionschef Dietmar Bartsch reagiert hat, ist ein Zeichen dafür,
dass die rot-rot-grüne Hoffnung lebt. Nach den Erfahrungen bei der
Landtagswahl im Saarland will Schulz eine Neuauflage dieser Debatte
zwar unbedingt vermeiden. "Jeder kämpft für sich", lautet die Losung.
Nur: Ob dies bis zum Wahltag im September durchzuhalten sein wird,
ist fraglich. In der heißen Phase des Wahlkampfes wird vor allem
Schulz bedrängt werden, doch zu erklären, mit welchen Partnern der
Sprung ins Kanzleramt gelingen soll. Und das ist auch richtig so.
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Datum: 17.07.2017 - 19:19 Uhr
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