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Mittelbayerische Zeitung: "Mittelbayerische Zeitung" Regensburg zur Flüchtlingssituation:
ID: 1511697
(ots) - Der Exodus aus Afrika ruft in Europa die
Hardliner auf den Plan. Nachdem der Flüchtlingsstrom über das
Mittelmeer nicht abreißt, setzt der Westen auf knallharte
Abschreckung. Man könnte es auch als Zynismus in Reinkultur
bezeichnen. Denn die Botschaft von EU-Größen wie dem österreichischen
Außenminister Sebastian Kurz an die Migranten lässt sich auf den
simplen Nenner bringen: Entweder ihr sauft in euren Plastikbooten ab.
Oder, falls euch doch jemand aus dem Wasser zieht, schicken wir euch
zurück in die Vorhölle nach Libyen. EU-Regierungen sind bereit, einen
Pakt mit dem Teufel zu schließen, wenn dadurch weniger Flüchtlinge
nach Europa gelangen. Denn Libyen ist ein Failed State - ein
gescheiterter Staat ohne Recht und Ordnung. Kriegsfürsten, Islamisten
und die vom Westen unterstützte Regierung kämpfen dort um die
Vorherrschaft. Im Chaos blüht das Schleuserwesen, was Libyen zum
magischen Anziehungspunkt für Migranten macht, die nach Italien
übersetzen wollen. Viele werden vor ihrer Überfahrt wie Sklaven
ausgebeutet oder in Flüchtlingslagern vergewaltigt. Dorthin also will
man die Leute zurückschicken - in einen Raum, in dem Gesetzlosigkeit,
Willkür und Gewalt herrschen. Das ist eine Bankrotterklärung für die
ach so hehren westlichen Werte und unsere angebliche moralische
Überlegenheit. Nicht einmal für Geschäfte mit den Warlords sind sich
die Europäer zu schade. Anstatt die Fluchtursachen wirksamer zu
bekämpfen, nimmt die EU lieber Geld in die Hand, um lokale
Kriegsfürsten und mafiöse Banden zu "Küstenschützern" auszubilden.
Als zweiten Schuss vor den Bug der Flüchtlinge haben EU-Politiker die
Drohung in petto, offizielle Marine-Missionen zur Rettung
Schiffbrüchiger zu stoppen. Gleichzeitig wird auch noch die Arbeit
ziviler Helfer wie der Regensburger Organisation Sea-Eye torpediert,
indem man sie als Helfershelfer krimineller Schleuser diskreditiert.
Hier werden bewusst die Guten mit den Bösen durcheinandergebracht,
damit die Retter kapitulieren - und um die Flüchtlinge abzuschrecken.
Ob diese Botschaft allerdings tatsächlich in Afrika ankommt, darf man
bezweifeln. Nach dem großen Morden in Syrien hat sich mit dem
Bürgerkrieg im Südsudan ein weiterer Höllenschlund aufgetan. Das Land
versinkt in Gewalt. Niemand kennt die genaue Zahl der Opfer. Experten
gehen von vier Millionen Menschen aus, die geflohen sind. Eine
Million Vertriebene sind von Hunger bedroht. Auf der anderen Seite
brechen Hilfsorganisationen Gelder weg oder sie müssen den Rückzug
antreten, um das Leben ihrer Mitarbeiter zu schützen. Die
Leidtragenden sind die Flüchtlinge. Sie haben die Wahl zwischen Pest
und Cholera: zu verhungern oder die riskante Ãœberfahrt nach Europa zu
wagen. Um die humanitäre Katastrophe zu stoppen, müsste zunächst der
Bürgerkrieg beendet werden. Doch die UN-Vetomächte Russland und China
verhindern - wie auch schon in Syrien - eine internationale
Friedenslösung. Aus geopolitischen Interessen und weil sie auf die
lukrativen Waffengeschäfte mit Kriegsparteien nicht verzichten
wollen. Hier zeigt sich, wie vertrackt die Lage in Brennpunkten wie
dem Südsudan - aber auch vielen anderen Krisenländern - wirklich ist.
Kurzsichtige Pläne wie vom österreichischen Außenminister
durchschlagen den gordischen Knoten jedenfalls nicht. Und geradezu
nervtötend wirkt im gesamten Kontext das Dauer-Mantra von Kanzlerin
Angela Merkel, mit ihr werde es keine Obergrenze für Flüchtlinge
geben. Denn ohne dauerhafte Lösungen in Kriegs- und
Katastrophengebieten werden wir irgendwann nicht mehr über ein Limit
von 200 000 Migranten pro Jahr reden, sondern über ganz andere
Zahlen. Das jetzt von der EU beschlossene Exportverbot für
Schlauchboote als Antwort auf den Zustrom der Migranten setzt der
Flüchtlingspolitik die traurige Krone auf.
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Datum: 17.07.2017 - 19:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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Regensburg
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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