Kölner Stadt-Anzeiger: FDP in Hamburg will verschärftes Vorgehen gegen linksautonome Szene
(ots) - FDP in Hamburg will verschärftes Vorgehen gegen
linksautonome Szene / Fraktionschefin Katja Suding: "den Sumpf
austrocknen" - heftige Kritik an Olaf Scholz Vize-Vorsitzende der
Liberalen offen für Regierungsbeteiligung im Bund
Die Fraktionschefin der FDP in der Hamburger Bürgerschaft, Katja
Suding, hat als Konsequenz aus den Krawallen beim G20-Treffen in
Hamburg Anfang Juli ein härteres Vorgehen gegen die linksautonome
Szene in der Hansestadt gefordert. "Die linksextremen Strukturen
müssen zerschlagen, der Sumpf muss ausgetrocknet werden", sagte
Suding dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). So solle die
Steuerfahndung gegen die "Rota Flora" tätig werden. Das autonome
Zentrum richte bekanntermaßen kommerzielle Veranstaltungen aus, zahle
aber keine Steuern. Das Agieren der rot-grünen Koalition in Hamburg
bestätigt nach Sudings Worten die "Blindheit der politischen Linken
auf dem linken Auge". Sie warf dem Ersten Bürgermeister Hamburgs,
Olaf Scholz (SPD), vor, "dem schlimmen Vertrauensverlust in den Staat
und seine Institutionen" nicht entgegenzutreten. Der
Rücktrittsforderung der Hamburger CDU gegen Scholz wollte Suding sich
dagegen nicht anschließen. "Olaf Scholz hat in den Tagen rund um G20
als Bürgermeister eine sehr schlechte Figur abgegeben. Jetzt geht es
aber darum, die Fehler bestmöglich aufzuklären und die
Verantwortlichen greifbar zu machen."
Suding, die auch Vizevorsitzende der Bundes-FDP ist, zeigte sich
offen für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl - mit
Präferenz für ein schwarz-gelbes Bündnis unter Angela Merkel. "Die
Union steht uns immer noch am nächsten, auch wenn sie inzwischen
satt und träge geworden ist. Die SPD unter Martin Schulz schlägt
programmatisch derzeit die linke Rolle rückwärts." Suding verteidigte
die Konzentration der Wahlkampagne auf Parteichef Christian Lindner.
Es sei eine Selbstverständlichkeit, den Spitzenkandidaten nach vorn
zu stellen. "Mich wundert, dass das irgendjemanden wundert. Wir
jedenfalls schätzen uns glücklich, dass Christian Lindner auch in der
außerparlamentarischen Opposition die große Bühne bespielt."
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Datum: 20.07.2017 - 01:00 Uhr
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