Straubinger Tagblatt: Linksextremismus-Debatte im Bayerischen Landtag: Sinnlose Schaufensterpolitik
(ots) - "Der Landtag fordert daher die unverzügliche
Schließung der Anlaufpunkte von autonomen Gewalttätern, wie der Roten
Flora in Hamburg und der Rigaer Straße in Berlin." Statt sich mit den
Problemen im eigenen Land zu beschäftigen, befassen sich die
Parlamentarier also lieber mit anderen Bundesländern. Die Senate von
Hamburg und Berlin wird das nicht beeindrucken. Statt das bayerische
Parlament für den Bundestagswahlkampf zu missbrauchen, hätte sich die
CSU auch daran erinnern können, dass sie der Bundesregierung angehört
- und dass das Bundesinnenministerium seit mittlerweile zwölf Jahren
ununterbrochen von der Union geführt wird. Zeit genug also, um gegen
linksextremistische Treffpunkte vorzugehen. Aber das ist mühsamer als
sinnlose Schaufensterpolitik.
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Datum: 20.07.2017 - 14:50 Uhr
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