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Lausitzer Rundschau: Kühles Kalkül
Präsident Duda stoppt Polens Justizreform
ID: 1513843
(ots) - Es ist eine Sensation: Polens Staatspräsident
Andrzej Duda blockiert mit seinem Veto die Justiz-"Reform" der
nationalpopulistischen Regierungspartei. Das Oberste Gerichts und
der Landesjustizrat bleiben unabhängig - zumindest fürs Erste.
Unterschrieben hat der Präsident allerdings das "Reform"-Gesetz über
die Allgemeinen Gerichte. Der Präsident, selbst Jurist, stand unter
besonderem Druck. Er hatte drei Möglichkeiten: Er konnte erstens die
verfassungswidrigen Gesetze unterschrieben, wie es der
PiS-Parteivorsitzende Jaroslaw Kaczynski von ihm erwartete. Damit
hätte er sich allerdings nicht nur in Polen, sondern weltweit als
Jurist kompromittiert und sich selbst jede weitere Karriere nach
seiner Präsidentenamtszeit verbaut. Er konnte zweitens die Gesetze an
das Verfassungsgericht überweisen, das aber - auch durch seine Schuld
- nur noch ein Erfüllungsgehilfe der PiS-geführten Regierung ist. Und
er konnte drittens mit einem Veto die Gesetze zurückverweisen ins
Parlament. Da die PiS über keine Zweidrittel-Mehrheit verfügt, kann
sie sein Veto nicht überstimmen, sodass die beiden Gesetze nun
tatsächlich vom Tisch sind. Möglicherweise fordert die PiS ihn nun
aber zum Rücktritt auf. Kühl kalkuliert konnte er dieses Risiko
wagen.
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Datum: 24.07.2017 - 19:34 Uhr
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