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Baerbock relativiert grünen 10-Punkte-Plan zur Bundestagswahl
ID: 1515701
(ots) -
Sperrfrist: 30.07.2017 14:00
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Die Bundestags-Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen,
Annalena Baerbock, will sich nicht darauf festlegen, welche
Kohlekraftwerke in Brandenburg vom Netz gehen müssen, falls ihre
Partei an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein sollte. "Es
wäre verantwortungslos zu sagen, ich habe hier eine abschließende
Liste", sagte Baerbock im Sommerinterview mit dem
RBB-Nachrichtenmagazin Brandenburg aktuell. Vorher müsse klar sein,
wie sich die Abschaltung einzelner Kraftwerke auf die Stabilität der
Energieversorgung auswirke. In ihrem 10-Punkte-Plan zur
Bundestagswahl hatten sich die Grünen auf ihrem Parteitag darauf
festgelegt, die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke sofort abzuschalten
- und dies zu einem verbindlichen Maßstab für eine
Regierungsbeteiligung erklärt.
Allerdings fordert Baerbock verbindliche Zusagen zum
Strukturwandel in der Lausitz. Das Ende der Braunkohle müsse mit
einer Art Staatsvertrag geregelt werden, sagte sie und verglich die
Herausforderungen dort mit dem Umzug der Bundeshauptstadt von Bonn
nach Berlin. Baerbock: "Auch in Nordrhein-Westfahlen gab es einen
Staatsvertrag als die Bundeshauptstadt umgezogen ist. Weil man gesagt
hat, das ist so einschneidend für diese Region, dafür müssen wir auch
etwas geben. Etwas Ähnliches kann ich mir auch für die Lausitz
vorstellen." Ausgleichsregelungen für die ehemalige Bundeshauptstadt
Bonn wurden Mitte der 90-er Jahre im Berlin/Bonn-Gesetz festgelegt.
Neben Fördergeldern in Milliardenhöhe wurden damit auch Maßnahmen wie
die Gründung einer Hochschule vereinbart.
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Datum: 30.07.2017 - 14:00 Uhr
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