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Ministerpräsidentin Malu Dreyer im SWR-Sommerinterview / "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz" am Freitag, 11. August 2017, 19:30 Uhr im SWR Fernsehen
ID: 1519824
(ots) - Zu aktuellen politischen Fragen äußert sich Malu
Dreyer (SPD) im SWR-Sommerinterview. Die rheinland-pfälzische
Ministerpräsidentin spricht dabei unter anderem über höhere
Personalausgaben für die Behindertenwerkstätten, Flüchtlingspolitik,
den Flughafen Hahn und den Ehrensold für ehemalige Bundespräsidenten.
Das gesamte, vorab aufgezeichnete Interview sendet "SWR Aktuell
Rheinland-Pfalz" heute (11. August 2017), ab 19:30 Uhr im SWR
Fernsehen. Die Fragen stellte Sascha Becker.
"Das machen wir auch sehr konsequent"
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat Kritik an der Sozial- und
Flüchtlingspolitik ihrer Regierung zurückgewiesen. Die
Grünen-Politikerin Spiegel mache als Ministerin eine gute Figur,
sagte Dreyer. Sie widersprach der Einschätzung, in Rheinland-Pfalz
würden abgelehnte Asylbewerber nicht konsequent abgeschoben. "Die
Menschen, die hier kein Bleiberecht haben, die müssen auch zurück.
Das machen wir auch sehr konsequent." Die für Abschiebungen
zuständigen Kommunen würden vom Land kompetent beraten, sagte die
Regierungschefin.
In Berlin leben, in Mainz arbeiten?
Auch Anne Spiegels Staatssekretärin Christiane Rohleder hat
derzeit zu kämpfen. Die "Allgemeine Zeitung " hatte berichtet, dass
Rohleder in Berlin lebe, aber in Mainz arbeite. Sie sei doch etwas
erstaunt über die Diskussion, erklärt die Regierungschefin. "Gott sei
Dank gibt es die Möglichkeit, dass man sich auch in Spitzenpositionen
Beruf und Familie organisieren kann." Kein Mensch würde das bei
Spitzenpositionen in der Wirtschaft hinterfragen. Und niemand könne
Frau Rohleder vorwerfen, bei wichtigen Punkten nicht hier zu sein.
Behindertenwerkstätten: Bedauerlich, dass das Land klagen müsse
Dreyer verteidigte auch im Ländervergleich hohe Personalausgaben
für Behinderteneinrichtungen gegen die Kritik des
Landesrechnungshofes. Die Personalausstattung sei so gewollt und für
die intensive Betreuung notwendig. Allerdings sei es bedauerlich,
dass das Land die Betreiber der Behinderteneinrichtungen verklagen
müsse, um Prüfungsrechte zu bekommen. "Viele Jahre haben wir uns
bemüht, auf freiwilliger Basis mit den Werkstätten und mit den
Kommunen zu einer Vereinbarung zu kommen. Das ist leider nicht
gelungen", sagte Dreyer.
Flughafen Hahn: "Aber HNA ist ein weltweit agierendes Unternehmen"
Zum Flughafen Hahn und dem Käufer HNA sagt Dreyer: "Wichtig ist,
dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen am Hahn eine Zukunft haben.
Wie HNA den Flughafen aufstellen will, das wird man in der nächsten
Zeit sehen." Am Käufer will sie nicht zweifeln. "Wir konnten nie
einem privaten Eigentümer gegenüber die Hand ins Feuer legen. Aber
HNA ist ein weltweit agierendes Unternehmen, hat alle Kriterien
erfüllt, das Geld ist auf unserem Konto."
Andere Einkünfte mit dem Ehrensold verrechnen
Der sogenannte Ehrensold ehemaliger Bundespräsidenten kann nach
Einschätzung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Dreyer
unter Umständen gekürzt werden. Im Sommerinterview des SWR Fernsehens
sagte die SPD-Politikerin, andere Einkünfte sollten mit dem Ehrensold
verrechnet werden. Der Ehrensold beträgt jährlich mehr als 200.000
Euro und wird auf Lebenszeit gezahlt. Die Diskussion darüber löste
Ex-Präsident Christian Wulff aus, der von einer Modefirma Einkünfte
bezieht. Der Bundestag müsse über eine Gesetzesänderung entscheiden,
sagte Dreyer. Sie ist als amtierende Bundesratspräsidentin auch
Abwesenheitsvertreterin des Bundespräsidenten.
Zitate gegen Nennung der Quelle "SWR" frei.
Das Sommerinterview in der 19:30-Uhr-Ausgabe von "SWR Aktuell
Rheinland-Pfalz" Am 7. Juli war bereits ein Interview mit dem
Fraktionsvorsitzenden der rheinland-pfälzischen Linken, Jochen Bülow,
zu sehen. An den folgenden Freitagen stellten sich
Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP), Uwe Junge (AfD), Bernhard
Braun (Bündnis 90/Die Grünen) und Julia Klöckner (CDU) den Fragen.
Pressekontakt: Wolf-Günther Gerlach, Tel.: 06131 929-33293,
wolf-guenther.gerlach(at)swr.de
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Datum: 11.08.2017 - 17:03 Uhr
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