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CSU-Generalsekretär Scheuer: Fünf minus für deutsch-türkisches Verhältnis
ID: 1523703
(ots) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat dem
deutsch-türkischen Verhältnis auf politischer Ebene ein mangelhaft
bescheinigt. "Ich würde sagen im Regierungskontakt: Fünf minus",
sagte der Politiker im Interview mit dem TV-Sender phoenix
(Ausstrahlung am Montag, 28. August, 10.45 Uhr, "Erdogans Muskelspiel
- Die Türkei auf dem Weg in die Diktatur"). Man dürfe aber nicht
vergessen, dass es täglich Kontakte zwischen Bürgern und Unternehmen
gebe, die funktionierten, betonte Scheuer.
"Erdogan sind die Sicherungen durchgebrannt. Der türkische
Staatspräsident, der Despot am Bosporus, hat scheinbar jede
diplomatische Gepflogenheit verloren", sagte Scheuer im Hinblick auf
die Ereignisse in den vergangenen Wochen und forderte erneut
Konsequenzen: "Die CSU sagt schon immer, ein EU-Beitritt der Türkei
ist kein Thema, den darf es nicht geben. Jetzt kommen andere Parteien
auch drauf." Die Verhandlungen müssten endlich abgebrochen, Zahlungen
eingefroren werden.
Folgen im Hinblick auf den sogenannten Flüchtlings-Pakt befürchtet
der CSU-Politiker aufgrund des angespannten deutsch-türkischen
Verhältnisses aber nicht. "Keiner will ja das EU-Türkei-Abkommen
aufkündigen." Auch die Türkei profitiere davon. "Insofern sehe ich da
keine Drohkulisse", sagte Scheuer und erklärte: "Es ist unser Blick,
dass wir ständig meinen, von der Türkei abhängig zu sein."
Zum Aufruf des türkischen Staatspräsidenten an die Deutsch-Türken,
einige etablierte Parteien zu boykottieren, sagte Scheuer: "Einfluss
nehmen auf eine Bundestagswahl ist ein unhaltbarer Zustand." Er
appellierte an die Türken in Deutschland, sich "nichts einflüstern zu
lassen" und "Vernunft walten zu lassen". Scheuers Ansicht nach hat
türkische Innenpolitik auf deutschem Boden nichts verloren. Zu
weiteren möglichen Auftritten türkischen Politiker in Deutschland
erklärte er mit Nachdruck: "Hier auf deutschem Boden dulden wir keine
Aufwiegler, die die Menschen verunsichern und sie zu extremen
Positionen aufrufen."
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Datum: 25.08.2017 - 16:13 Uhr
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