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Mittelbayerische Zeitung: Der Senkrechtstarter muss sich beweisen / Macrons Umfragewerte sind abgestürzt. Jetzt hängt alles von seiner Arbeitsmarktreform ab. Leitartikel von Christine Straßer
ID: 1523823
(ots) - ie großen Ferien in Frankreich sind bald
vorbei. Am 4. September passiert das, was unsere Nachbarn "rentrée" -
Rückkehr - nennen. Ein wichtiger Moment im französischen Kalender.
Theoretisch soll das Land zu diesem Zeitpunkt wieder den Turbo
zünden, nachdem die Monate Juli und August den Sommerferien gehörten.
Die Schule beginnt wieder. Die "rentrée" markiert aber auch die
Wiederaufnahme der politischen Aktivitäten. Frankreichs Präsident hat
sich viel vorgenommen. Emmanuel Macron will seine Arbeitsmarktreform
angehen. Sie wird nichts weniger als der Prüfstein seiner
Präsidentschaft. Der junge Senkrechtstarter ging sein Amt mit hohem
Tempo an. Er verstärkte die Anti-Terror-Maßnahmen. Sein Gesetz zur
Moralisierung des politischen Lebens verdient Anerkennung. Auch
außenpolitisch machte er eine gute Figur. Aber schon beim Start
geriet Macron in Turbulenzen. Sein sorgsam austariertes Kabinett
musste er umbilden. Bereits nach wenigen Tagen verlor er vier
wichtige Minister. Nach 100 Tagen im Amt hatte der Präsident massiv
an Zustimmung eingebüßt. Ein Grund: Seine Regierung kürzte das
Wohngeld für Gering-Verdienende um fünf Euro pro Monat. Ein weiterer
Grund: der Rücktritt des Generalstabschef Pierre de Villiers nach
einem heftigen Streit über deutliche Kürzungen im
Verteidigungshaushalt. Vor allem der Ton, den Macron gegenüber dem
Militär anschlug, stieß vielen sauer auf. Völlig überraschend kommen
die sinkenden Umfragewerte nicht. Schließlich wählten viele Franzosen
Macron in erster Linie deshalb, um den Einzug der Chefin des
rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, in den Élysée Palast zu
verhindern. Nun steht ein heißer Herbst an. Die kommunistische
Gewerkschaft CGT hat bereits Proteste gegen die Arbeitsmarktreform
angekündigt. Das ist eine Ankündigung, die Macron ernst nehmen muss.
Denn Protest auf der Straße kann die CGT. Der Präsident versucht
bereits, vorzubauen. Jedenfalls kann man seine Reise nach Österreich,
Bulgarien und Rumänien unter diesem Blickwinkel betrachten. Macron
warb dort für seine Forderung nach höheren Barrieren für
Billigarbeiter aus Osteuropa. Im Blick hat er dabei die Innenpolitik.
Denn das Vorhaben, mit dem Macron Sozialdumping eindämmen will, ist
vor allem eine Botschaft an die Arbeiter in Frankreich. Ob diese
Rechnung aufgeht, ist offen. Ohne Einschnitte für viele Franzosen
wird die Reform nicht machbar sein. Diese ungeschminkte Wahrheit muss
Macron seinen Landsleuten bebringen. Da ist es natürlich alles andere
als hilfreich, dass nun bekannt wurde, dass er in den ersten drei
Monaten seiner Präsidentschaft 26 000 Euro für Makeup ausgegeben hat.
Einer Umfrage von Harris Interactive zufolge sind die Franzosen
gespalten, was die Arbeitsmarktreform anbelangt. Während 46 Prozent
die Novelle befürworten, welche die Regelung der Arbeitsbedingungen
stärker auf die Unternehmensebene verlagern soll, sprechen sich 52
Prozent dagegen aus. Dass der Präsident die Reform auf dem
Verordnungsweg ohne große Mitspracherechte des Parlaments
durchpeitschen will, lehnen allerdings 63 Prozent der Befragten ab.
Die Arbeitsmarktreform dient letztlich dem Ziel, mehr Jobs in
Frankreich zu schaffen. Und nur wenn schnell mehr seiner Landsleute
in Lohn und Arbeit kommen, wird Macron zu neuen Höhenflügen ansetzen
können.
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Datum: 27.08.2017 - 20:15 Uhr
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