PresseKat - Kretschmer/Rehberg: Finanzielle Unterstützung des Bundes für Bildung an Länder und Kommunen so ho

(ots) - Rekordinvestitionen während der Regierungszeit
Angela Merkels

Am heutigen Montag stellt der SPD-Kanzlerkandidat seine Pläne für
eine Nationale Bildungsallianz vor, die u.a. eine Aufhebung des
sogenannten "Kooperationsverbotes" und die Einführung einer
"Gemeinschaftsaufgabe Bildung" im Grundgesetz vorsieht. Hierzu
erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt
Rehberg:

Michael Kretschmer: "Die CDU handelt und redet nicht nur. In der
Regierungszeit von Angela Merkel wurden Kommunen und Länder in
Bildungsangelegenheiten finanziell unterstützt wie nie zuvor. Die
Bildungsausgaben des Bundes haben sich seit 2005 mehr als verdoppelt:
von 4,3 Milliarden auf 10,0 Milliarden Euro in 2016. Diese
finanziellen Anstrengungen setzen wir in der kommenden
Legislaturperiode fort: für mehr Durchlässigkeit zwischen Schultypen
und Ausbildungswegen; für einen Rechtsanspruch auf eine
bedarfsgerechte Betreuung im Grundschulalter; für eine Stärkung der
Sonderpädagogik, damit Inklusion gelingen kann; für eine verbesserte
Betreuung von Leistungsschwächeren, um die Zahl der Schulabbrecher
weiter zu reduzieren; für einen Digitalpakt, damit die
allgemeinbildenden und beruflichen Schulen über die erforderliche
Ausstattung verfügen, um ausreichend junge Menschen auf ihr
Berufsleben im digitalen Zeitalter vorzubereiten. Hierfür bedarf es
weder einer Abschaffung des sogenannten "Kooperationsverbotes" noch
der Verankerung einer "Gemeinschaftsaufgabe Bildung" im Grundgesetz.
Was notwendig ist, ist der politische Wille dies zu tun. Hierfür
stehen CDU und CSU."

Eckhardt Rehberg: "Die Milliardenversprechen der SPD sind auf Sand
gebaut. Sie lassen an die schlechten Zeiten erinnern, als der

Bundesfinanzminister Hans Eichel hieß. Woher soll das Geld kommen,
mit dem die SPD ihre Wahlversprechen finanzieren will? Auch der SPD
sollte bekannt sein, dass jeder Euro nur einmal ausgegeben werden
kann. Jede Woche kommt die SPD mit neuen Ausgabewünschen. Was fehlt
ist eine solide Finanzierung. Jetzt sollen die Staatsüberschüsse zur
Finanzierung herhalten. Diese sind aber nur temporär und bilden
mitnichten eine verlässliche Finanzierungsgrundlage. Wie damit u.a.
Investitionen in Bildung und Verkehrsinfrastruktur, die Abschaffung
der Kita-Gebühren, Steuerentlastungen, das Arbeitslosengeld "Q",
Programme für strukturschwache Regionen und ein Zukunftsfonds
"Digitalisierung" finanziert werden sollen, bleibt das Geheimnis der
SPD. Solide Finanzpolitik sieht anders aus."

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