PresseKat - Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Donald Trump, Autor: Thomas Spang

(ots) - Donald Trump verhöhnt mit der Begnadigung des
"härtesten Sheriffs Amerikas" die amerikanische Verfassung, auf die
er im Januar seinen Amtseid abgelegt hatte. Der Präsident
signalisiert damit an seine Gefolgsleute, sie hätten nichts zu
befürchten, wenn sie sich über Recht und Ordnung bei der Durchsetzung
seiner Agenda hinwegsetzten. Mit diesem Rechtsverständnis öffnet
Trump Tür und Tor für Polizeibrutalität gegen Minderheiten, Folter
von verdächtigen Terroristen, Missachtung von Menschen- und
Bürgerrechten oder Angriffe auf die Pressefreiheit. Dinge, die Trump
in seinem hasserfüllten Reden zum Teil offen propagiert hat.
Unübersehbar ermutigt er die mutmaßlichen Verschwörer in der
Russland-Affäre, nicht mit Sonderermittler Robert Mueller zu
kooperieren. Der Lohn ihrer Nibelungentreue, so die
unmissverständliche Botschaft, sei ein Gnadenakt des Präsidenten;
egal mit welchen Strafen Mueller drohen mag. Kaum jemand bestreitet
das weitgehende Recht von Präsidenten, Personen zu begnadigen. Auch
andere haben davon Gebrauch gemacht. Nicht immer weise, aber stets in
sehr begrenztem Umfang am Ende ihrer Amtszeit und unter Mitwirkung
des Justizministeriums. Dagegen lässt sich nur schwer argumentieren,
dass die Verfassungsväter dem Präsidenten eine Waffe in die Hand
geben wollten, den Rechtsstaat zu unterminieren. Dies steht im
offenen Gegensatz zum erklärten Ziel der Verfassung, Amerika vor
einer Tyrannei zu bewahren. Während Hurrikan "Harvey" Texas
verwüstet, bläst der Präsident zum Sturm auf den Verfassungsstaat. Es
geht dabei um mehr als einen rassistischen Sheriff, der Gefangene
misshandelte und Gerichte missachtete. Indem Trump das Recht auf
Begnadigung politisiert, demonstriert er seine ganze Missachtung für
die Gewaltenteilung. Der Zeitpunkt ist gekommen, an dem der Kongress
nicht länger zuschauen darf, wie ein Präsident, dem jeder Kompass

abhandengekommen ist, sein Unwesen treibt. Wenn Trump jetzt nicht
gestoppt wird, droht der Rechtsstaat zur Farce zu werden. Die
amerikanische Demokratie steht vor einem Stresstest wie nie zuvor.

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