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Der Tagesspiegel: SPD-Regierungschef Weil zum Dieselgipfel: Dobrindt und Schäuble müssen 250 Millionen beschaffen
ID: 1525809
(ots) - Berlin - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan
Weil sieht die Bundesregierung beim Dieselgipfel mit den Kommunen an
diesem Montag in der Pflicht. "Es ist Sache von
Bundesverkehrsminister Dobrindt und von Bundesfinanzminister
Schäuble, die auf dem Diesel-Gipfel zugesagten Bundesmittel in Höhe
von 250 Millionen Euro tatsächlich noch im Haushaltsjahr
bereitzustellen", sagte Weil dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Eine
entsprechende Verabredung hatte es beim ersten Diesel-Gipfel am 2.
August gegeben. "Aus dieser Zusagen kommen die beiden nicht wieder
raus." Aus Sicht der SPD-regierten Länder und Kommunen müsse darüber
hinaus der Fond "Nachhaltige Mobilität für die Stadt" "aus dem
Bundeshaushalt um zusätzliche Mittel für die Jahre 2018-2020
aufgestockt werden".
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/diesel-krise-die-fehlenden-m
illionen/20276858.html
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Datum: 03.09.2017 - 19:24 Uhr
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