PresseKat - Aktive und ehemalige Ermittler: Niedersachsen ermittelt kaum bei Pflege-Betrug

(ots) -

Sperrfrist: 03.09.2017 19:30
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Nachdem am Mittwoch vor dem Landgericht Düsseldorf ein Prozess
gegen Mitglieder der sogenannten Pflege-Mafia begonnen hat, erheben
Ermittler von Krankenkassen und ein ehemaliger Staatsanwalt nun
Vorwürfe gegen Behörden in Niedersachsen: Staatsanwaltschaften und
Polizei würden kaum gegen Pflege-Betrüger ermitteln. So werden in der
Anklageschrift im Düsseldorfer Prozess Pflegedienste aus Hannover und
Osnabrück sowie ein dahinter stehender Verbindungsmann namentlich
genannt.

Die Staatsanwaltschaften in beiden Städten haben jedoch ihre
Ermittlungen eingestellt bzw. nicht wegen Betruges ermittelt, wie
Recherchen von NDR1 Niedersachsen und dem Fernsehmagazin "Hallo
Niederachsen" ergeben. Das Justizministerium schreibt auf Anfrage, es
habe keine entsprechenden Anhaltspunkte gegeben.

Wie Ermittler dem NDR erklärten, seien die Behörden in
Niedersachsen nicht entsprechend aufgestellt, um die komplexen
sozialrechtlichen Ermittlungen stringent zu führen. Es fehle etwa an
Fachkompetenz und Bündelung auf feste Ansprechpartner. Als
Positiv-Beispiel gilt das benachbarte Bundesland Bremen, wo
Staatsanwaltschaft, Kriminalpolizei und Krankenkassen in ständigem
Austausch stehen und auch einzelne Fälle gemeinsam beraten. Ein
solches Verfahren gibt es in Niedersachsen nicht.

Die Kaufmännische Krankenkasse KKH erklärte dem NDR, sie verzichte
in manchen Bundesländern auf Anzeigen, wenn sie von bestimmten
Betrugsfällen wisse, weil vorher klar sei, dass nicht ermittelt
werde. Welche Bundesländer dies seien und ob Niedersachsen
dazugehöre, erklärte die KKH nicht. Es gebe jedoch Bundesländer, in
denen "stringenter" ermittelt werde als in Niedersachsen.

Das Bundeskriminalamt geht von Milliardenschäden durch
Pflege-Betrug aus. Gemeinsame Recherchen des NDR mit dem Bayerischen
Rundfunk hatten gezeigt, dass 17 Pflegedienste in Niedersachsen als
verdächtig gelten, Teil eines Netzwerks von Pflege-Betrug zu sein.
Das LKA Nordrhein-Westfalen sieht den Recherchen zufolge Verbindungen
in die Organisierte Kriminalität.

Ausführliche Informationen finden Sie unter
www.NDR.de/niedersachsen

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