Andreas Schwarz: CSU bleibt Blamage in Karlsruhe erspart
(ots) - Andreas Schwarz, finanzpolitischer Sprecher in der
Landesgruppe Bayern der SPD-Bundestagsfraktion, kommentiert die
zurückgezogene Länderfinanzausgleichs-Klage Seehofers:
"Wie so oft ist Horst Seehofer als bayerischer Löwe gestartet und
als Bettvorleger gelandet. Ob bei der Ehe für alle, der Obergrenze
oder eben beim Länderfinanzausgleich. Seehofer brüllt gern, will
gegen Gott und die Welt klagen, wird aber selten substantiell.
Die Klage war von Beginn an ohne Erfolgsaussichten und hatte
keinen Einfluss auf unsere Verhandlungen zu den
Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Immerhin bleibt so einigen Juristen in
der Staatskanzlei eine Blamage in Karlsruhe erspart."
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Anne Jacobs
Pressesprecherin der Landesgruppe Bayern
in der SPD-Bundestagsfraktion
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Datum: 05.09.2017 - 15:42 Uhr
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