Gabriela Heinrich: Bundestagswahl ist Richtungsentscheidung für Rente - SPD für eine starke gesetzliche Rente

(ots) - Die Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriela
Heinrich und Martin Burkert sehen in der Bundestagswahl auch eine
Richtungsentscheidung über die Zukunft der Rente. "Die Wählerinnen
und Wähler müssen entscheiden, ob sie auch in Zukunft eine starke
gesetzliche Rente mit Martin Schulz haben wollen oder für ein
sinkendes Rentenniveau mit Angela Merkel stimmen", so Heinrich und
Burkert.

Heinrich und Burkert unterstützen das SPD-Rentenkonzept, das eine
"doppelte Haltelinie" vorsieht: Das Rentenniveau soll bis 2030 nicht
unter 48 Prozent sinken, die Beiträge nicht über 22 Prozent steigen.
Ein "Demografiezuschuss" aus Steuermitteln soll die
Rentenversicherung stabilisieren. Bisher ist lediglich gesetzlich
geregelt, dass das Rentenniveau bis 2030 nicht unter 43 Prozent
sinken darf. Aktuell liegt das Rentenniveau bei 48 Prozent. Die
Bundeskanzlerin hatte den Vorstoß der SPD für die Sicherung des
Rentenniveaus in der Großen Koalition abgelehnt.

"Wir wollen eine starke gesetzliche Rente auch für die
Rentnerinnen und Rentner von morgen. Die private Vorsorge kann die
gesetzliche Rente nicht ersetzen, auch nicht zum Teil", so Heinrich.
Es gehe im SPD-Rentenkonzept um mehr Gerechtigkeit. "Wir wollen mit
weiteren Schritten die Erwerbsminderungsrente verbessern und eine
Solidarrente einführen, für diejenigen, die 35 Jahre lang eingezahlt
haben", so Burkert. Bei der Solidarrente solle auch
Kindererziehungszeit und die Pflege von Angehörigen angerechnet
werden. "Wir wollen, dass jemand nach jahrzehntelanger Arbeit nicht
zum Sozialamt muss", so Burkert.

"Wir haben als einzige Partei ein durchgerechnetes Rentenkonzept
vorgelegt. Und zwar, weil wir es auch umsetzen wollen", so Burkert
und Heinrich. Die Entscheidung über die Zukunft der Rente liege damit
jetzt bei den Wählerinnen und Wählern. Schrittweise gehe es auch um

den Weg in die Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen.
Durch die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr Reha und
altersgerechte Arbeit soll laut den beiden Abgeordneten zudem das
Fundament der Rente weiter ausgebaut werden.

Dass jetzt wieder Spielraum dafür ist, die Rente zu stärken, liege
auch am Reformerfolg der Vergangenheit: Die Erwerbstätigenquote von
Frauen sei durch die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
durch Elterngeld und Kinderbetreuung stark gestiegen. Die
Erwerbstätigenquote der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
zwischen 60 und 65 Jahre habe sich gegenüber dem Jahr 2000 sogar mehr
als verdoppelt. Bei den 55-60 Jährigen sei die Erwerbstätigenquote um
über 20 Prozentpunkte gestiegen. Auch der Mindestlohn stärke die
gesetzliche Rente und sorge für höhere Einnahmen. "Arbeitsplätze und
gute Löhne sind die Grundlage für eine starke Rente. Wenn wir jetzt
das Rentenniveau sichern, dann beteiligen wir die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer am Reformerfolg der Vergangenheit. Das ist auch eine
Frage der Gerechtigkeit. Ein starkes Land wie Deutschland kann sich
eine starke Rente leisten", so Heinrich und Burkert.

Hintergrund: Was ist das Rentenniveau?

Das Rentenniveau stellt die Relation zwischen der Höhe der
Standardrente (45 Jahre Beitragszahlung auf Basis eines
Durchschnittsverdienstes) und dem Entgelt eines
Durchschnittsverdieners dar. (Quelle: Deutsche Rentenversicherung)



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Anne Jacobs

Pressesprecherin der Landesgruppe Bayern in der
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Datum: 06.09.2017 - 13:47 Uhr
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